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Freitag, 19. April 2013 08:01

Als eines der ersten Bundesländer wird Brandenburg die Arbeitspflicht für Gefangene abschaffen. Der Rechtsausschuss des Landtags machte gestern mit Stimmen von SPD, Linken und Grünen den Weg frei für die Reform von Justizminister Volkmar Schöneburg (Linke). Damit erhält Brandenburg den liberalsten Strafvollzug Deutschlands.

Der Wegfall des Arbeitszwangs stößt auf Widerstand bei Strafrechtsexperten sowie bei der oppositionellen CDU. „Hinter der Abschaffung stehen Sparmaßnahmen", mutmaßt CDU-Rechtsexperte Danny Eichelbaum. „Die Aufnahme einer Tätigkeit im Gefängnis dient der Resozialisierung. Häftlinge sollen ja auf ein Leben nach der Strafe vorbereitet werden – und da gehört Arbeit dazu", sagt er. Der renommierte Kriminologe Johann Endres befürchtet gar „die Privilegierung eines antisozialen Lebensstils": Es sei ein „Risiko", wenn sich Gefangene an einen unstrukturierten Tagesablauf gewöhnten.

Ähnlich argumentiert der Brandenburger Richterbund. Die Entlastung der Gefangenen diene weniger der Resozialisierung als vielmehr der Entlastung der Landeskasse, heißt es dort. Denn in Brandenburgs Gefängnissen mangele es seit Jahren an Beschäftigungsmöglichkeiten.

Den Arbeitsplatzmangel bestätigt auch Willi Köbke, Vorsitzender der Brandenburger Gewerkschaft Strafvollzug. Er befürwortet die Reform, kritisiert aber gleichzeitig Schöneburg: „Die Justizreform ist bei der derzeitigen Personalsituation eine Illusion", sagt er. „Einzelne Häftlinge werden intensiv betreut, die Masse fällt hinten runter."
Laut Schöneburg sollen Gefangene künftig „konsequent auf ein Leben ohne Straftaten" vorbereitet werden. Das sei der beste Opferschutz. Seine Reform sieht frühzeitigen Hafturlaub und Ausgang sowie mehr Besuchszeiten vor. (Von Torsten Gellner)

Quelle: Märkische Allgemeine Zeitung, 19.04.2013