Presseecho / Landtag

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Samstag, 01. Juni 2013 15:11

Im brandenburgischen Landtag zeichnet sich eine breite Unterstützung für den Erhalt des Potsdamer Landesinstituts für Rechtsmedizin am Schloss Lindstedt ab. Für keine der Fraktionen kommt eine generelle Insti- tutsauflösung in Betracht, sagte der Vor- sitzende des Rechtsausschusses, Danny Eichelbaum (CDU), am Donnerstag nach einer Sitzung des Gremiums. Die Enquetekommission zur Kommunal- und Verwaltungsreform hatte vorgeschlagen, das Institut für Rechtsmedizin aufzulösen und eine Übertragung ihrer Aufgaben auf ein Krankenhaus zu prüfen.

Daraufhin hatten Anfang Mai brandenburgische Staatsanwälte vor einem Aus des rechtsmedizinischen Instituts gewarnt. Dies würde das Strafverfolgungsniveau bei Kapitalverbrechen "dramatisch reduzieren", warnte Neuruppins Leitender Oberstaatsanwalt Gerd Schnittcher. Generalstaatsanwalt Erardo Rautenberg sah für diesen Fall die Unabhängigkeit der Gutachter beeinträchtigt.

Der CDU-Abgeordnete Eichelbaum erklärte, ein intensiver Diskussionsprozess stehe noch aus. Einspareffekte wür- den durch eine Angliederung an ein Krankenhaus nicht erreicht. Das Institut sei "unverzichtbar" für die Arbeit der Strafverfolger, erklärte er.

Der Direktor des Instituts für Rechtsmedizin, Dr. Jörg Semmler, hatte gegenüber den PNN erklärt, es habe in der jungen Geschichte Brandenburgs bereits mehrere Versuche gegeben, sein Institut "aus dem Staatsdienst zu entfernen". "Wenn Vernunftsgründe walten", erklärte der Rechtsmediziner, werde auch dieser Versuch scheitern. Semmler fügte hinzu: "Aber das weiß man in der Politik nie so genau." Zu den Aufgaben des Instituts unweit des Parks von Sanssouci gehören auch Alkohol- und Drogentests, Vaterschaftsgutachten, DNA- Analysen sowie Untersuchungen von "Kunstfehlern" anderer Ärzte. Der Vorteil eines rechtsmedizinischen Instituts in staatlicher Trägerschaft sei es, keine finanziellen Interessen zu haben. Schon jetzt würden Tote viel zu selten obduziert und Morde daher nicht entdeckt. "Die Dunkelziffer ist hoch", so Senmler.

Quelle: Potsdamer Neueste Nachrichten, 31.05.2013