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Mittwoch, 26. Juni 2013 07:33

Von Martina Burghardt. Ob bei 36 Grad Celsius oder Dauerregen - die Radfahrer geben nicht auf, denn sie haben ein Ziel: die Erhaltung der Hochschulen in Brandenburg. Anlass ist die Fusion der Brandenburgischen Technischen Universität Cottbus (BTU) und der Hochschule Lausitz (FH), die Protesten zum Trotz am Montag in Kraft treten soll. Für ein Volksbegehren dagegen werden noch bis zum 9. Oktober Unterschriften gesammelt.

Die Fahrradfahrer haben sich am vergangenen Donnerstag in den Sattel geschwungen und sind einmal durch das Land Brandenburg geradelt. Am Montag machten sie in Ludwigsfelde und gestern, nach einer Nacht in Trebbin, in Luckenwalde und Jüterbog Station. Ein Student hatte dort bereits 860 Kilometer auf dem Tacho, 1100 sollten es bis zur Rückkehr nach Cottbus morgen werden. "Unser Ziel ist es, Aufmerksamkeit zu erregen", so André Roszeck, Gästeführer in der Lausitz und CDU-Politiker. "In Cottbus und Umgebung haben wir viele Unterstützer, aber im Rest des Landes ist das Problem kaum bekannt."

Was ihn, den Organisator Stefan Richter und viele Betroffene aufregt, ist die Tatsache, dass die Hochschulautonomie "völlig ausgehebelt" wurde und die rotrote Landesregierung keine Begründung für die Fusion liefern kann. "Es geht nur ums Sparen", so André Roszeck. Brandenburg stelle in der Finanzausstattung der Hochschulen das Schlusslicht in Deutschland dar. Bezogen auf die Höhe der Finanzierung werbe die Uni die meisten Drittmittel ein. "Bei der Volksinitiative ,Hochschulen erhalten' haben wir innerhalb von sechs Wochen 42 000 Unterschriften gesammelt", so André Roszeck. Das Kabinett habe eine Woche vor der Anhörung die Fusion beschlossen. Deshalb läuft seit April das Volksbegehren, auch in Luckenwalde und Jüterbog wurden gestern Unterschriften gesammelt. Studenten, wissenschaftliche Mitarbeiter der BTU, Professoren, Bürger und Künstler unterstützen die Radtour, die abgesehen von einigen Spenden privat finanziert wird. Die BTU Cottbus, zwei Fakultäten, acht Hochschullehrer der BTU haben Verfassungsbeschwerden beim Landes- beziehungsweise Bundesverfassungsgericht eingereicht. Beim Landesverfassungsgericht liegt außerdem noch eine Normenkontrollklage der CDU, wie der Landtagsabgeordnete Danny Eichelbaum ergänzte. Er hatte gestern Vormittag die Protest-Radler am Rathaus Jüterbog begrüßt. Wer seine Unterschrift bereits für die Volksinitiative gegeben hat und die Aktivisten weiterhin unterstützen will, muss noch einmal für das Volksbegehren unterschreiben.

Das ist im Einwohnermeldeamt möglich. 80 000 Unterschriften werden gebraucht, damit sich der Landtag erneut mit der Fusion befasst. Unterschreiben kann jeder Brandenburger Bürger, der das 16. Lebensjahr vollendet hat und nicht vom Stimmrecht ausgeschlossen ist.

Quelle: Märkische Allgemeine Zeitung, 26.06.2013