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Mittwoch, 09. Oktober 2013 08:17

Die CDU-Kreistagsfraktion kämpft weiter gegen eine Erhöhung der Kreisumlage. Sie fordert, dass der Hebesatzes auf 47 Prozent eingefroren wird. Die Anhebung auf diese Quote war 2012 vorgenommen worden und soll nach dem Willen der CDU auch für einen Doppelhaushalt 2013/2014 gelten. Ein entsprechender Antrag wurde nun im Haushalts- und Finanzausschuss des Kreises diskutiert. "47 Prozent ist die oberste Grenze, die von den Gemeinden verkraftet werden kann", sagte Hermann Kühnapfel (CDU), der gemeinsam mit seinen Parteikollegen Dirk Steinhausen und Danny Eichelbaum den Antrag eingereicht hat. Schon seit Anfang des Jahres laufen vor allem die CDU und Bürgermeister gegen eine Erhöhung der Kreisumlage Sturm. Um die Finanzlöcher des Kreises zu stopfen, war seitens der Verwaltung über eine Anhebung auf 48 Prozent nachgedacht worden. 1,5 Millionen Euro würde dies dem Kreis einbringen.

Nachdem Übergangslandrätin Kirsten Gurske (Linke) den Haushalt 2013 auf Druck der Kreistagsfraktionen und Kommunen zurückgezogen hatte, schien das Thema vom Tisch. Doch die CDU traut dem Frieden nicht. Kirsten Gurske versuchte zu beruhigen: "Wir haben den Doppelhaushalt 2013/14 sowieso mit 47 Prozent durchgerechnet und bringen ihn damit ein." Und der Vorsitzende des Ausschusses, Dirk Hohlfeld (Linke), fügte hinzu: "Der Antrag der CDU ist doppelt gemoppelt. Die Verwaltung rechnet schon mit 47 Prozent."

Doch nach wie vor liegen dem Kreistag und damit auch den Mitgliedern des Finanzausschusses keine konkreten Zahlen zum Haushalt vor. "Es ist nur ein Entwurf, mir fehlen aussagekräftige Daten", sagte Katja Grassmann (SPD). Sie forderte gemeinsam mit ihrem Parteikollegen Helmut Barthel, dass der Antrag der CDU zurückgestellt wird, bis belastbares Zahlenmaterial vorliegt.

Hans-Jürgen Akuloff (Linke) fand ein Einfrieren auf 47 Prozent schwierig. "Ich bin für Signale, dass die Kommunen nicht unzumutbar belastet werden dürfen. Aber ohne Zahlen ist die Grundaussage ,unzumutbar' nicht möglich." Dem pflichtete Grassmann bei: "Wenn die Einnahmen der Gemeinden exorbitant gut sind, möchte ich mich nicht auf 47 Prozent festgelegt haben."

Die CDU stellte den Antrag auf Einfrierung der Kreisumlage auf 47 Prozent schließlich bis zur nächsten Sitzung zurück. Der Kreistag soll am 9. Dezember den Haushalt beschließen. Der Finanzausschuss hat bis dahin noch zwei Sondersitzungen einberufen, zu denen auch die Bürgermeister eingeladen werden sollen. ada

Quelle: Märkische Allgemeine Zeitung, 09.10.2013