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Mittwoch, 27. November 2013 21:00

Von Marion Schulz. Der Kreis Teltow-Fläming muss ein neues Finanzierungskonzept für seinen Verwaltungssitz am Luckenwalder Nuthefließ erarbeiten. Das hat die MAZ aus internen Quellen erfahren und ist auf Nachfrage von der Kreisverwaltung bestätigt worden. Demnach laufen für das Gebäude die Konditionen des Leasingvertrages, wie sie vor 15 Jahren vereinbart wurden, im kommenden Jahr aus. Der Kreistag muss dann entscheiden, ob er das Haus weiterhin least oder stattdessen erwirbt. Die fällige Summe beläuft sich auf 23 Millionen Euro, bestätigt Finanzdezernent Dieter Albrecht.

Das Haus wurde 1999 eröffnet und nach einem damals neuen Modell finanziert. Anstatt zu kaufen oder zu mieten, entschieden sich Landrat und Kreistag für ein Immobilien-Leasingvertrag. Laufzeit: 22 Jahre. Nach 15 Jahren, also 2014, hat der Kreis erstmals die Gelegenheit, den Vertrag aufzulösen. "Wir wollen Geld sparen, vielleicht haben wir nun die Möglichkeit dazu", sagt Landrätin Kornelia Wehlan (Linke) auf MAZ-Anfrage.

Sparpotenzial ist vorhanden. Was damals als günstig galt, ist es lange nicht mehr. Die Finanzierung erfolgte über einen Leasingfonds. Weil die steuerlichen Vergünstigungen für dieses Modell stetig nachließen, erhöhte der Eigentümer kontinuierlich die Leasingrate. Zurzeit zahlt der Kreis 700 000 Euro pro Quartal. Das sind 2,8 Millionen Euro im Jahr. Eine stattliche Summe, die man vielleicht verringern könnte. "Es könnte deutlich günstiger werden, die Immobilie zu erwerben", sagt Dieter Albrecht.

Die Verwaltung hat für dieses Vorhaben eine Wirtschaftlichkeitsprüfung in Auftrag gegeben. Das Ergebnis: Mit dem Kauf des Gebäudes und einem entsprechenden Kommunalkredit könnte der Kreis im Vergleich zu dem Leasingangebot jährlich 400 000 Euro weniger ausgeben.

Die Beratungsgesellschaft rät deshalb, den Leasingvertrag zu kündigen. Für den Kauf des Hauses müsste der Kreis einen Kommunalkredit aufnehmen. Ob der bei der aktuellen Kassenlage überhaupt genehmigt wird, muss allerdings erst das Innenministerium prüfen.

Der Kreistagsabgeordnete Herrmann Kühnapfel (CDU) sagt: "Ich befürchte, das wird ohne weiteres möglich sein." Der Kommunalpolitiker spielt auf die Zinssätze für solche Darlehen an. Er
nennt sie jenseits von Gut und Böse, also so niedrig wie bislang selten. Schulden machen, sei damit so einfach wie noch nie.

Wie auch immer der Kreistag am Ende entscheidet: Es ist eine komplizierte Rechnung, die er prüfen muss. Am 9. Dezember soll die entsprechende Vorlage im Kreisausschuss diskutiert werden. Gestern ist das Papier fertig geworden.

Deutlich zu spät, findet der CDU-Kreisvorsitzende Danny Eichelbaum. Es könne nicht sein, dass bei einem überschuldeten Haushalt wie dem in Teltow- Fläming das Thema erst im Dezember auf den Tisch kommt, sagt er. "Mit einem so großen Batzen Geld haben wir schließlich nicht gerechnet." Der Abgeordnete fordert, in einem solchen Fall sofort den Finanzausschuss einzuberufen.

Kornelia Wehlan weist die Kritik zurück, sie habe so früh gehandelt, wie es ihr möglich war, sagt sie. "Es wäre fatal, wenn wir uns in eine Diskussion über etwas begeben, dessen Wirtschaftlichkeit wir nicht geprüft haben."

Quelle: Märkische Allgemeine Zeitung, 27.11.2013