Presseecho / Teltow-Fläming

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Sonntag, 15. Februar 2015 13:35

Luckenwalde - Mit der Finanz- und der Flüchtlingspolitik im Kreis Teltow-Fläming haben sich CDU-Kreisvorstand und Kreistagsfraktion jüngst bei einer Klausurtagung befasst. Die Union sieht Sparbemühungen bei der Kreisverwaltung, stellt aber unverändert ein "Ausgabenproblem" fest. Die Einnahmen reichen nicht zur Aufgabenerfüllung, der Fehlbedarf betrage 33 Millionen Euro. Nur kurzfristige Effekte wie zinsgünstige Kredite, Entlastungen durch den Bund oder steigende Einnahmen aus der Kreisumlage schafften Entlastung.

Die CDU fordert daher "strikte Haushaltsdisziplin", so der Kreis- und Fraktionsvorsitzende Danny Eichelbaum. Außerdem hat die Partei ein Positionspapier zur Integration von Flüchtlingen erarbeitet. Unter anderem fordert sie ein Sofortprogramm für Integrationsmaßnahmen in Kommunen und Sportvereinen über 30 000 Euro, ein Integrationskonzept für den Kreis, Deutschkurse, Info-Material und psychologische Betreuung für Flüchtlinge, die Förderung zusätzlicher Kita-Plätze und die Übernahme von Gesundheitskosten durch das Land. Ziel der Integration sei gesellschaftliche Teilhabe, wichtig dafür sei vor allem die Beherrschung der deutschen Sprache und die Akzeptanz des Rechtssystems. axe

Quelle: Märkische Allgemeine Zeitung, 15.02.2015