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Samstag, 05. September 2015 18:28

Kasernen rotten überall vor sich hin und stürzen ein. Nun gibt es einen Vorschlag der CDU im Kreistag, sie zu Unterkünften für Flüchtlinge umzunutzen. Fördermittel stellt der Bund dafür in Aussicht. Der Vorsitzende der Kreistagsfraktion der CDU , Danny Eichelbaum, hat mit der MAZ über seine Vorstellungen gesprochen.

MAZ: In Jüterbog stehen viele alte Kasernen aus Kaisers Zeiten. Kommen die als Flüchtlingsheime infrage?

Danny Eichelbaum: Bevor Flüchtlinge menschenunwürdig in Zelten, Turnhallen oder anderen Notunterkünften untergebracht werden, sollte die Kreisverwaltung prüfen, ob eine Unterbringung auch in ehemaligen Kasernen möglich wäre. Voraussetzung ist aber, dass diese noch sanierungsfähig sind. Für derartige Bauvorhaben hat die Landesinvestitionsbank ein Förderprogramm aufgelegt. Soweit es rechtlich möglich ist, wäre es wünschenswert, wenn die Flüchtlinge auch selbst Hand anlegen und Eigenleistungen erbringen. Dem weiteren Verfall dieser historischen Gebäude könnte so entgegengewirkt werden. Jüterbog käme aber eher nicht infrage. Die Verteilung der Flüchtlinge auf die Kommunen ist schon jetzt nicht satzungsgerecht.

Warum ist die jetzige Verteilung nicht satzungskonform? Etwa weil manche Orte gar keine Asylbewerber aufnehmen?

Eichelbaum: Einige Gemeinden nehmen weniger Flüchtlinge auf, als sie nach der Kreissatzung aufnehmen müssten und begründen dies mit fehlenden Unterbringungskapazitäten. Fakt ist, dass in einigen südlichen Gemeinden momentan mehr Flüchtlinge untergebracht werden, als dies von unserer Kreissatzung vorgeschrieben ist. Die Verteilung der Flüchtlinge muss entsprechend einem prozentualen Schlüssel erfolgen, der sich nach der Einwohnerzahl richtet. Wer das ändern möchte, benötigt dafür einen Kreistagsbeschluss. Deshalb ein großes Lob an die Kommunen, die unter schwierigsten Bedingungen versuchen, die Flüchtlinge schnell und gut unterzubringen.

Aber Kasernen gibt es auch im Norden des Kreises, zum Beispiel in Wünsdorf. Sind das Möglichkeiten?

Eichelbaum: Das Land plant, in Wünsdorf eine Erstaufnahmeinrichtung für Flüchtlinge mit bis zu 1200 Plätzen zu schaffen. Das ist eine enorme Herausforderung, die die Stadt Zossen zu bewältigen hat. Darüber hinaus noch weitere Flüchtlinge in Wünsdorf unterzubringen, halte ich für nicht verkraftbar. Wir dürfen die Solidarität und Hilfsbereitschaft in unseren Kommunen auch nicht überstrapazieren.

Wo sind dann die Standorte zur Umnutzung der Kasernen?

Eichelbaum: Niedergörsdorf und Sperenberg beispielsweise. Und wenn der Flüchtlingsstrom anhält, müssen auch Kommunen weitere aufnehmen, die ihre Pflicht jetzt erfüllt haben.

An vielen Stellen richtet sich der CDU-Antrag an Bundes- und Landesregierung. Sie unterstützen etwa die Forderung, die Balkanstaaten Kosovo, Albanien und Montenegro zu sicheren Drittstaaten im Sinne des Asylrechts zu erklären. Hat dies Aussicht auf Erfolg?

Eichelbaum: Die Bewältigung der Flüchtlingskrise ist eine gesamtstaatliche Aufgabe, unsere Kommunen können diese Probleme nicht allein stemmen. Angesichts der dramatisch steigenden Flüchtlingszahlen muss jetzt schnell gehandelt werden. Es kann nicht sein, dass nur Deutschland und Schweden die Mehrheit der Flüchtlinge in der EU aufnehmen, hier brauchen wir eine gerechtere Verteilung der Flüchtlinge in der EU. Außerdem brauchen wir schnellere Asylverfahren und eine konsequente und schnelle Abschiebung ausreisepflichtiger Personen. Wenn wir die Solidarität der Menschen vor Ort erhalten und weitere Kapazitäten für politisch verfolgte Asylbewerber schaffen wollen, müssen wir auch den Asylmissbrauch konsequent bekämpfen.

Der Antrag im Kreistag ist zur Beratung in die Ausschüsse überwiesen worden. Wann rechnen Sie mit einem Ergebnis?

Eichelbaum: Zunächst freut es mich, dass auch die Kreisverwaltung in ihrer Stellungnahme unseren Antrag unterstützt. Sie hält unsere Vorschläge „für eine Verbesserung der Abstimmung und des Verfahrens im Umgang mit Flüchtlingen für sinnvoll und richtungsweisend.“ Ich rechne damit, dass der Kreistag noch im September über unseren Antrag entscheiden wird.

In Nauen und Heidenau gab es kürzlich Übergriffe auf Flüchtlingsheime. Wie schätzen Sie die Sicherheitslage in der Region ein?

Eichelbaum: Ich bin davon überzeugt, dass die Sicherheitsbehörden alles unternehmen, um derartige Vorfälle bei uns zu verhindern. Hass und Gewalt gegen Flüchtlinge dürfen nicht toleriert werden. Hier muss mit allen Mitteln des Rechtsstaates hart durchgegriffen werden.

Von Gertraud Behrendt

Quelle: Märkische Allgemeine Zeitung, 05.09.2015