Presseecho / Teltow-Fläming

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Mittwoch, 17. Februar 2016 08:10

Der Kreistag von Teltow-Fläming hat den Haushalt für das Jahr 2016 geschlossen. Der Plan enthält einen hohem Überschuss: 4,5 Millionen Euro. Dieser soll zum Abbau der Schulden eingesetzt werden. Daher leistet sich der Kreis auch nur Investitionen in Höhe von 1,9 Millionen Euro.

Luckenwalde. Mit einer deutlichen Mehrheit bei nur vier Gegenstimmen und zwei Enthaltungen verabschiedete am Montagabend der Kreistag den Haushalt 2016 des Landkreises Teltow-Fläming. Sein Volumen beträgt rund 250 Millionen Euro.

Damit wurde ein Kraftakt beendet, denn der Etat enthält nicht nur eine schwarze Null, sondern einen Überschuss von gut 4,5 Millionen Euro am Ende des Jahres, die für den Abbau des Schuldenbergs des Kreises genutzt werden sollen.

Landrätin Kornelia Wehlan (Linke) erinnerte daran, dass der Kämmerer mit einem Null-Euro-Überschuss in die Haushaltsdiskussion gestartet ist, also fast zwei Prozent Kürzungen zum Gesamthaushalt notwendig waren, um das Konsolidierungsziel zu erreichen.

So bezeichnete der CDU-Fraktionsvorsitzende Danny Eichelbaum den Haushalt als „optimistisch und ambitioniert“ und freute sich, dass das Ende der Haushaltssicherung in Sichtweite sei und der Höchstbetrag des Kassenkredits von 43 auf 34 Millionen Euro gesenkt werden kann. Eichelbaum bedauerte aber auch, dass nur 1,9 Millionen Euro für Investitionen bereitstünden.

Ein Abschied von der Schuldenkultur falle sicherlich nicht leicht, sagte Linksfraktionsvorsitzender Hans-Jürgen Akuloff. Umso mehr lobte er den Sparwillen aller Ämter der Kreisverwaltung. Mehrausgaben des Kreises wie die sozialen Transferleistungen seien dabei nicht hausgemacht, sondern unplanbar und entsprechend unvermeidbar.

Das Glück des Tüchtigen sei auf Seiten des Kreises, sagte SPD-Fraktionschef Helmut Barthel. Die Wirtschaft brumme und der Kreis partizipiere daran über die Kreisumlage der Kommunen. Demgegenüber stünden aber die gestiegenen Ausgaben insbesondere für die Flüchtlinge. Barthel forderte, die Wirtschaftsförderung weiter zu forcieren.

Als einen Tropfen auf den heißen Stein bezeichnete auch Michael Baumecker von der Fraktion Bauernverband/FDP das geringe Investitionsvolumen von 1,9 Millionen Euro. Dafür habe der Kreis aber in den vergangenen Jahren über seine Verhältnisse gelebt.

Die zusätzlichen Erträge aus der Kreisumlage in Höhe von 10,6 Millionen Euro sollten dem Überschuss zugerechnet und im Haushalt eingespart werden, forderte Matthias Stefke (Plan B/BVBB-WG). Seine Anträge wurden alle in namentlicher Abstimmung abgelehnt. Von Hartmut F.Reck

Quelle: Märkische Allgemeine Zeitung, 17.02.2016