Presseecho / Teltow-Fläming

Details

Dienstag, 24. Mai 2016 10:02

Rund-um-die-Uhr-Besetzung ist gesichert, aber Bürgermeisterin Michaela Schreiber ist skeptisch

Das Polizeirevier ins Zossen soll nun doch in vollem Umfang erhalten bleiben. Das sagte der Polizeipräsident, Hans-Jürgen Mörke, der MAZ. "Die Wache wird rund um die Uhr besetzt sein, das gilt auch für den Wach- und Wechseldienst", so Mörke am Montag. Zur Begründung sagte der Polizeipräsident, es diene der Bürgerfreundlichkeit, die Stelle besetzt zu lassen. Der Verbleib der Kriminalpolizei werde noch geprüft.

Von einer möglichen Schließung der Wache hatte Zossens Bürgermeisterin Michaela Schreiber (Plan B) Anfang Mai durch eine Anfrage des Landtagsabgeordneten Christoph Schulze (BVB/Freie Wähler) erfahren. Schulze hatte darin Brandenburgs Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) nach der Zukunft des Zossener Standorts gefragt. In der Antwort hieß es, dass "leider immer noch nicht ausgeschlossen werden könnte, dass für die verbleibenden Revierpolizisten - insbesondere unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten – eine andere Unterbringung erfolgen" müsse. Demnach drohte schon im Juli der Umzug des Wach- und Wechseldienstes und der Kriminalpolizei nach Ludwigsfelde.

Zossen und Rangsdorf hatten sich daraufhin in einem offenen Brief für den Erhalt des Reviers eingesetzt. Eine gewisse Bedeutung habe auch die Rechts-Links-Problematik im Ort, betonte Mörke. Nach dem Brandanschlag auf die Außenstelle der Zentralen Erstaufnahmestelle für Asylbewerber in Wünsdorf im Mai 2015 brach in der Stadt ein alter Konflikt auf: Die Bürgerinitiative "Zossen zeigt Gesicht", die sich den Rechtsextremen seit Jahren entgegenstellt, fühlte sich von der Stadt im Stich gelassen. Seit vor ein paar Jahren das Haus der Demokratie niederbrannte, gab es immer wieder Drohungen und fremdenfeindliche Schmierereien gegen die Initiative. ohne Polizeiwache - nicht nur für die Bürgermeisterin ein unvorstellbares Szenario. Aktuell ist die Wache für mehr als 60 000 Bürger verantwortlich. Zu deren Einzugsbereich zählen auch die Kommunen Blankenfelde-Mahlow, Rangsdorf und Am Mellensee.

Noch in der vergangenen Woche hieß es, das Innenministerium prüfe, wie viele Polizisten künftig in Zossen Dienst tun werden. Zum Wochenbeginn führte Mörke gegenüber der MAZ an, dass es dank der jüngsten Nachbesserungen bei der personellen Ausstattung der Landespolizei wieder Spielraum gebe.

Zum Hintergrund: Im Vergleich zu dem 2011 beschlossenen Konzept für die Polizeireform, das ursprünglich einen Abbau auf 7000 Beamte vorsah, sind nach derzeitigem Stand bis 2020 1100 Stellen mehr vorgesehen. Für Zossens Bürgermeisterin war die überraschende Nachricht aus Potsdam kein Anlass zur Freude. Ihr ging Mörkes Aussage, die sie als "die nächste Beruhigungspille fürs Volk" abtat, nicht weit genug: "Ich glaube das erst, wenn der Polizeipräsident die konkrete Zusage macht, dass die Umzugspläne des Wach- und Wechselpersonals und der Kripo gestoppt werden", sagte Schreiber der MAZ und ergänzte: "Wenn man eine Person 24 Stunden dahin setzt, ist das keine anständige Wache."

Danny Eichelbaum (CDU) begrüßte die Entscheidung, das Revier in seinem jetzigen Bestand zu erhalten. Der Landtagsabgeordnete und Kreisvorsitzende versprach, dass seine Fraktion im Innenausschuss Anfang Juni noch einmal "abklopfen" wolle, ob die Zusagen aus Potsdam auch so umgesetzt werden. Die für Donnerstag geplante AfD-Demo zum Erhalt der Wache soll vorerst nicht abgesagt werden, bestätigte die Kreisvorsitzende Birgit Bessin.

Quelle: Märkische Allgemeine Zeitung, 24.05.2016