Presseecho / Teltow-Fläming

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Montag, 30. Januar 2017 11:59

"Europa hängt wie ein schlaffer Sack in der Kurve einer geopolitischen Achterbahnfahrt", sagte Danny Eichelbaum, Kreis- und Landtagsabgeordneter der CDU. Die Christdemokraten aus Teltow- Fläming hatten am Sonnabend in Mahlow zum Neujahrsempfang geladen. Eichelbaum blickte in seiner Rede kritisch auf das vergangene Jahr zurück. Er analysierte das politische Weltgeschehen und seine Auswirkungen. "Kriege vor der Haustür Europas zwingen die Menschen zur Flucht, in Aleppo sah die Weltgemeinschaft hilflos zu, wie die Zivilbevölkerung abgeschlachtet wurde." 2016 sei das Jahr gewesen, in dem die Welt aus den Fugen des Gewohnten geraten sei. Die Aufgaben des Staates sieht er in der Verbesserung der Sicherheitspolitik: "An den Grenzen und im Land."

Er kritisiert die Maßnahmen der Landesregierung in Bezug auf die zunehmenden Einbrüche in Brandenburg. Er fordert mehr Polizeipräsenz auf der Straße und mehr Befugnisse für Sicherheitsbehörden. Die Zentralisierung der Polizeiarbeit hält er für einen Fehler. Positiv betrachtet Eichelbaum die wirtschaftliche Entwicklung in Teltow-Fläming. Nach seinen Angaben wuchsen die Beschäftigtenzahlen zwischen 2008 und 2015 um 12,3 Prozent. Die Quote der Erwerbslosen sank von 10,5 auf 6 Prozent. Zudem sei die Anzahl der Handwerksbetriebe im Jahr 2016 mit 2703 Betrieben kreisweit auf Rekordniveau. Aufgrund des Haushaltsüberschusses des Landkreises, der damit seit 2004 erstmals wieder ausgeglichen ist, forderte Eichelbaum eine Senkung der Kreisumlage, um Kommunen zu entlasten. Von Zielen und der Arbeit als Opposition auf Landesebene bis hin zu der Arbeit im Bund skizzierte CDU-Bundestagsabgeordnete Jana Schimke die Legislaturperiode aus Sicht der Bundesfraktion.

Sie hob die Schnelligkeit hervor, mit der Gesetzesanpassungen im Asylrecht umgesetzt worden seien. Nun müssten noch Baustellen abgeräumt werden, sagte sie. Dazu gehöre, die Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsländer zu definieren. Schimke sprach sich für Zusammenarbeit der internationalen Gemeinschaft aus, deren Bestehen sie in Gefahr sieht: "Wir sollten nicht kopflos agieren oder in eine Kampfrhetorik verfallen." Sie stellt sich darauf ein, dass bereits seit Jahren bestehende, internationale Beziehungen neu ausgehandelt werden müssten. Auch Dietlind Tiemann, Bundestagskandidatin und Oberbürgermeisterin von Brandenburg an der Havel, sprach sich für einen konsequenten Kurs aus: "Wir dürfen uns nicht von links oder rechts schubsen lassen."

Quelle: Märkische Allgemeine Zeitung, 30.01.2017