Presseecho / Teltow-Fläming

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Dienstag, 07. Februar 2017 13:42

Die Geschichte der CDU in Dahme-Spreewald und Teltow-Fläming hat das Potenzial für eine Erfolgsgeschichte. Seit den ersten Kommunalwahlen in den heutigen Kreisgrenzen sind die Ergebnisse der Christdemokraten konstant.

Bei diesen Wahlen landet die Partei verlässlich bei 20 Prozent, in der Tendenz steigend. Das gilt auch für die Landtagswahlen. Bei den Europawahlen - die von Politikprofis gerne als Gradmesser für den harten Wählerkern herangezogen werden - stimmt fast ein Viertel der Wähler für die CDU, und bei der Bundestagswahl 2013 hievte die Merkelfreundliche Stimmung die Partei sogar auf deutlich mehr als 34 Prozent. Die CDU hat also ihre Wähler, es sind nicht wenige und auf sie war bisher auch stets Verlass. Eine Sache aber fehlt der CDU zur Erfolgsgeschichte, und das ist vielleicht das Wichtigste: der Erfolg.

Von den 24 Hauptverwaltungsbeamten in beiden Landkreisen gehören nur drei der CDU an, ein vierter - Carl Ahlgrimm in Großbeeren - ist parteilos, wurde aber auf CDU-Ticket ins Amt gewählt. Für den Anspruch der CDU und ihr recht großes Wählerpotenzial im Speckgürtel ist das nicht allzu viel. Und in den Kreistagen hat es die Union bisher höchstens zum Juniorpartner geschafft. Man näherte sich der SPD an, aber mehr war nicht drin.

Dabei tritt die Partei auch personell stabil auf. In Dahme-Spreewald hat der Parteivorsitz zwar mehrfach gewechselt, aber das hatte vor allem logistische Gründe. Nachdem die vormalige Kreisvorsitzende und örtliche Parteiprominenz Johanna Wanka in die Bundespolitik wechselte und damit auch den Vorsitz abgab, übernahm erst der Sozialdezernent des Landkreises, Carsten Saß, den Vorsitz, um ihn 2014 an Björn Lakenmacher weiterzureichen. Lakenmacher, seit 2010 Landtagsabgeordneter und innenpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, ist seither die zentrale Figur der Union in LDS.

Als einflussreich gelten innerparteilich aber auch der Bestenseer Michael Kuttner, der seit 2008 die Kreistagsfraktion führt; Carsten Saß, der als Sozialdezernent den Draht ins Kreishaus herstellt, die aufstrebende Bundestagsabgeordnete Jana Schimke und nicht zuletzt die Mittenwalderin Maja Buße, die der Partei im vorigen Jahr den ersten Bürgermeisterposten in Dahme-Spreewald bescherte. Mittenwalde zählt zwar hinter Großbeeren und Schönefeld zu den CDU-Hochburgen mit dem größten Wählerpotenzial, der Sieg Bußes war dennoch keine Selbstverständlichkeit.

Bußes Einzug ins Rathaus wurde als Ausrufezeichen gewertet, dass die Union im Landkreis auch brauchte. Denn nach dem Überraschungserfolg Jana Schimkes bei der Bundestagswahl im Jahr 2013 hatte es bis dahin vor allem Niederlagen gesetzt. Die erste: Ende 2014 kündigte die SPD die 20 Jahre währende Koalition mit der CDU im Kreistag auf und drängte die Union damit in die Opposition - eine undankbare Rolle im auf Konsens angelegten Kreistag. Damit büßte die Union auch einen Dezernentenposten in der Kreisverwaltung ein. Die Stelle des ausscheidenden CDU-Mannes Karl-Heinz Klinkmüller wurde mit einem Mann aus den Reihen der Linken besetzt. Die zweite schwere Niederlage: Bei der Landratswahl 2015 erhielt der hoffnungsvoll gestartete Carsten Saß gerade einmal 17,2 Prozent und landete nur auf Platz drei - sogar fünf Prozent hinter dem Kandidaten der AfD.

In Teltow-Fläming kam die CDU auf Kreisebene ebenfalls nicht über die Rolle eines - kurzzeitigen – Juniorpartners hinaus. Profil gab der Partei dabei in den vergangenen Jahren vor allem ihr Kreisvorsitzender, Landtags- und Kreistagsabgeordneter und Stadtverordneter Danny Eichelbaum. Ein durchaus bissiges Profil. Er kam mit dem SPD-Platzhirsch, Landrat Peer Giesecke, nicht zurecht, das Bündnis zerbrach. Danach gab es vor allem unter dem 2015 verstorbenen SPD-Kreischef Frank Gerhard immer wieder Versuche, das rot-schwarze Bündnis zu erneuern. Deren wichtigstes Projekt, die Wahl eines Giesecke-Nachfolgers im Kreistag, scheiterte 2013 allerdings spektakulär: SPD und CDU hatten sich auf einen Kandidaten geeinigt, dessen Wahl galt als sicher - am Ende erhielt bekanntlich Kornelia Wehlan (Linke) die Mehrheit der Stimmen. Diese setzt auf einen Harmonie- Kurs, in den sie alle einbinden will.

Der CDU bleibt damit weniger Raum, sich als starke Opposition zu profilieren. In dieser Rolle kann sie mit Köpfen wie Eichelbaum, aber auch seinem Landtags- Kollegen Sven Petke und dem Kreistagsabgeordneten Dirk Steinhausen punkten. Immer wieder zeigt die CDU, dass sie nachhakt, nachfragt, eigene Vorschläge macht. Sie müsste allerdings langsam mal flächendeckend beweisen, dass sie auch Verantwortung übernehmen kann.

Die MAZ stellt immer dienstags die großen politischen Parteien der Region Dahmeland-Fläming vor.

Quelle: Märkische Allgemeine Zeitung, 07.02.2017