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Mittwoch, 08. November 2017 12:32

Landräte und Kommunalpolitiker begrüßen Hochstufung von Blankenfelde-Mahlow und Luckau - Es gibt aber Kritik an fehlender Unterstützung für frühere Grundzentren

Aus vier werden fünf und aus drei werden vier. Neben den bereits ausgewiesenen Mittelzentren Ludwigsfelde, Luckenwalde, Jüterbog und Zossen kommt nun noch Blankenfelde-Mahlow als weiteres Mittelzentrum im Landkreis Teltow-Fläming dazu. Und in Dahme-Spreewald soll auch Luckau dieser Status zugesprochen werden, den bereits Königs Wusterhausen, Lübben sowie Schönefeld und Wildau in Funktionsteilung innehaben. So jedenfalls die Planung für die Änderung des Landesentwicklungsplans. Mittelzentren nehmen für sich und ihr Umland wichtige Versorgungsfunktionen wahr, zum Beispiel im wirtschaftlichen, im sozialen und im Bildungsbereich. Dafür erhält jedes Mittelzentrum jährlich 800 000 Euro zusätzlich als Mehrbelastungsausgleich.

Der Gemeinsame Landesentwicklungsplan Berlin- Brandenburg legt die Ziele und Grundsätze der Entwicklung der Städte und Kommunen fest. An diese Vorgaben sind die Kommunen planungsrechtlich gebunden. Er soll im Jahr 2019 in Kraft treten. Die Entscheidung zur Aufwertung von Blankenfelde-Mahlow und Luckau wird allgemein begrüßt. "Das ist das Ende eines langen Prozesses", sagt der Vorsitzende der Gemeindevertretung von Blankenfelde-Mahlow, Roland Scharp (Linke). "Die Gemeindevertretung und Bürgermeister Ortwin Baier (SPD) haben sich jahrelang intensiv um die Einstufung von Blankenfelde-Mahlow als Mittelzentrum bemüht. Aber dabei sind wir immer wieder an der gemeinsamen Landesplanung gescheitert." Doch diese Hemmnisse dürften demnächst aus dem Weg geräumt sein, sobald der Landtag dem veränderten Landesentwicklungsplan zustimmt. "Wenn wir Mittelzentrum sind, könnte die Ansiedlung großflächiger Einzelhandelsunternehmen einfacher werden, obwohl Blankenfelde- Mahlow in der Nähe von Berlin liegt", sagt Scharp. "Bisher sind solche Ansinnen am Veto der gemeinsamen Landesplanung gescheitert, wie zum Beispiel die geplatzte Ansiedlung des Möbelhauses Porta und die damit verbundenen 250 Arbeitsplätze."

Auch die Ausweisung von Wohngebieten wird für ein Mittelzentrum leichter. "Wobei man da immer die großen Belastungen berücksichtigen muss, wenn der Flughafen BER in Schönefeld wirklich mal ans Netz geht", schränkt Scharp ein. Auch Teltow-Flämings Landrätin Kornelia Wehlan (Linke) begrüßt die Entscheidung: "Blankenfelde-Mahlow liegt in einer absoluten Wachstumsregion, die noch weiterer Unterstützung bedarf, vor allem was den Nahverkehr und die SBahn- Anbindung betrifft." Die Ausweisung der größten Kommune des Kreises als Mittelzentrum sei überfällig gewesen, so die Landrätin, zumal sie schon längst entsprechende Funktionen wahrnehme, wobei sie jetzt noch mehr in der Verantwortung stehe. Über den Bedeutungszuwachs ihrer Nachbarkommune freuen sich die Bürgermeister von Ludwigsfelde, Andreas Igel (SPD), und Zossen, Michaela Schreiber (Plan B). Hier herrsche interkommunale Kooperation statt Konkurrenz. Wichtig für Zossen sei es in diesem Zusammenhang, so Schreiber, ob in dem neuen Entwurf des Landesentwicklungsplans Hauptstadtregion Zossen "endlich dem Bereich des Berliner Umlandes zugeordnet wurde und nicht wie im ersten Versuch in den ländlichen Raum." Dorthin gehört zweifellos das Amt Dahme, dessen Amtsdirektor Frank Pätzig (parteilos) mit der Entscheidung nicht zufrieden ist, weil die Stadt Dahme - ähnlich wie Baruth - noch nicht mal mehr als Grundzentrum anerkannt und gefördert wird.

"Wir sind für die Bevölkerung der umliegenden Dörfer Anlaufpunkt und Versorgungszentrum. Wir haben vielleicht keine Fachärzte wie Jüterbog, darüber hinaus aber unterscheiden sich Dahme und Jüterbog nicht gravierend - und Jüterbog ist Mittelzentrum. Wir haben deshalb immer dafür plädiert, wenigstens die Grundzentren beizubehalten und auch gegen den alten LEP geklagt. Dass man uns nun auch im Entwurf des neuen Planes nicht berücksichtigt, ist gelinde gesagt enttäuschend", so Pätzig. Dagegen wird der ländliche Süden des Kreises Dahme-Spreewald durch die Heraufstufung Luckaus zum Mittelzentrums aufgewertet. Landrat Stephan Loge (SPD) sieht darin für den Kreis einen großen Vorteil. "Im Norden sind wir mit unseren Wachstumskernen sehr gut aufgestellt, der südwestliche Teil des Landkreises war bisher noch ein weißer Fleck. Jetzt können wir dort wieder neue Ansiedlungen planen", was vor allem Gewerbeflächen und Anwohnerentwicklung betreffe. "Die Entscheidung wird auch Auswirkungen auf die Ärzteschaft und die Schullandschaft haben", so Landrat Loge. Ähnliches wünscht sich auch seine Amtskollegin Wehlan für ihren Kreis- Süden. "Dahme und Baruth nehmen ja deutliche Umlandfunktionen wahr, kriegen dafür aber nichts", bedauert sie.

Wenigstens sollte der Grundzentrums- Status wieder anerkannt und gefördert werden. "Bedauerlicherweise halten die Landesregierungen von Berlin und Brandenburg daran fest, auf die Ausweisung von Grundzentren zu verzichten", kritisiert auch der CDU-Landtagsabgeordnete Danny Eichelbaum aus dem Landkreis Teltow-Fläming. "Die Attraktivität des ländlichen Raumes muss dringend erhöht werden. Deshalb müssen wir auch die Kommunen, die wichtige Grundfunktionen für ihr Umland wahrnehmen, landesplanerisch und finanziell unterstützen", meint der Vorsitzende des Ausschusses für Infrastruktur und Landesplanung. Ansonsten freut sich Eichelbaum, dass die Gemeinde Blankenfelde-Mahlow mit ihren großen Entwicklungsmöglichkeiten als wichtiger wirtschaftlicher Standort nun auch offiziell als Mittelzentrum aufgewertet wird.

Quelle: Märkische Allgemeine Zeitung, 08.11.2017