Presseecho / Teltow-Fläming

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Donnerstag, 11. April 2019 13:31

Die Kreisvorsitzenden von CDU und Grünen fordern die Absage des Bürgerdialogs mit Dietmar Woidke am Dienstag in Ludwigsfelde. Das sei Wahlkampf. Die Staatskanzlei weist die Kritik zurück. 

CDU und Grüne in Teltow-Fläming haben den am Dienstag geplanten Bürgerdialog mit Ministerpräsident Dietmar Woidke in Ludwigsfelde scharf kritisiert. „Wir fordern die Absage der Veranstaltung von Dietmar Woidke in Ludwigsfelde, weil Dietmar Woidke damit sein Amt als Ministerpräsident zu Wahlkampfzwecken seiner eigenen Partei, der SPD, missbraucht“, heißt es in einer gemeinsamen Presseerklärung des CDU-Kreisvorsitzenden Danny Eichelbaum und der Sprecher des Kreisverbands von Bündnis 90/Die Grünen, Wiebke Knake und Knut Vetter. „Es ist nichts dagegen einzuwenden, dass Dietmar Woidkezum Ende seiner Amtszeit doch noch den Dialog mit den Brandenburgern für sich entdeckt“, so Eichelbaum. Er sei jedoch als Ministerpräsident im Vorfeld der Wahlen zur Zurückhaltung verpflichtet. 

Verweis auf Gutachten

Die beiden Parteien verwiesen auf ein Gutachten des Parlamentarischen Beratungsdienstes des Landtags, nachdem sich Regierungsmitglieder in der heißen Wahlkampfphase auf wettbewerbsneutrale Maßnahmen beschränken müssten. Für Bürgerdialoge müsse es nachvollziehbare landespolitische Anlässe geben und sie müssten eine gewisse Tradition haben. Das sei bei Woidkes Veranstaltung nicht der Fall. „In einer Demokratie soll es gleiche Möglichkeiten für alle geben, die Wählerinnen zu überzeugen“, so Wiebke Knake. 

Staatskanzlei: Halten uns an alle rechtlichen Vorgaben

Die Staatskanzlei wies auf Nachfrage die Kritik zurück. Sie halte sich an alle rechtlichen Vorgaben. Parteipolitik sei beim Bürgerdialog kein Thema, so Regierungssprecher Florian Engels. Deswegen werde zu den Bürgerdialogen immer der jeweilige Bürgermeister eingeladen. Der Ludwigsfelder Rathauschef Andreas Igel (SPD) sei am Dienstag verhindert, bei Veranstaltungen in Brandenburg/Havel oder Eberswaldeseien aber die Amtsinhaber Steffen Scheller (CDU) oder Friedhelm Boginski (FDP) dabeigewesen. Selbstverständlich dürfe auch jeder Kommunal- und Landespolitiker kommen. Parteipolitische Dispute werde man aber nicht zulassen, es gehe um den Dialog mit den Bürgern. 

Abstandsgebot nur zu den Landtagswahlen

Ein zeitliches Abstandsgebot gibt es nach Auffassung der Staatskanzleizudem nur zu den Landtagswahlen am 1. September. Es gelte für die sechs Wochen vorher und werde eingehalten. Und eine Tradition gebe es mindestens für die Reihe „Kabinett vor Ort“, die immer am gleichen Tag wie die Bürgerdialoge im gleichen Landkreis stattfinden. Am 16. April ist sie in Luckenwalde geplant. Von Carsten Schäfer

Quelle: Märkische Allgemeine Zeitung, 11.04.2019