Presseecho / Teltow-Fläming

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Mittwoch, 04. November 2009 10:58

Wahl oder Wiederwahl, direkte oder indirekte Wahl? Die Personalie Landrat des Landkreises Teltow-Fläming sorgt weiter für Gesprächsstoff. Nun ist es die CDU, die Neuigkeiten beisteuert: Die Christdemokraten beantragen jetzt, dass der Landrat im kommenden Jahr direkt, also von den Bürgern des Kreises, gewählt wird. „Wir halten es für demokratischer, wenn nicht 56 Abgeordnete des Kreistags, sondern die 130 000 wahlberechtigten Einwohner ihren Landrat wählen“, teilte dazu der CDU-Kreischef Danny Eichelbaum mit.

Eichelbaum weist zudem darauf hin, dass SPD und CDU in der vergangenen Wahlperiode des Landtags beschlossen, dass die Landräte ab dem kommenden Jahr direkt gewählt werden – wie es bei den hauptamtlichen Bürgermeistern bereits der Fall ist. „In letzter Minute, 17 Tage vor der gesetzlich vorgeschriebenen Direktwahl des Landrates, versucht die SPD mit der Wahl des Landrates im Kreistag vollendete Tatsachen zu schaffen“, urteilt Eichelbaum. Eine Entscheidung der Bürger werde damit verhindert. „Damit stärkt man nicht das Vertrauen des Bürgers in die Politik, sondern erhöht die Politikverdrossenheit.“

Fünf Kreistage im Land Brandenburg haben laut CDU den Grundsatzbeschluss gefasst, ihre Landräte im Jahr 2010 direkt von den Bürgern wählen zu lassen. Auch die Linkspartei, die FDP und die Grünen, so Eichelbaum, haben sich vor den Wahlen für die Direktwahl der Landräte in Brandenburg ausgesprochen. „Wir fordern die genannten Parteien auf, ihren Worten im Kreistag Teltow-Fläming Taten folgen zu lassen und unseren Antrag zu unterstützen“, so Eichelbaum weiter.

Die CDU hätte laut Eichelbaum keine Probleme, „einen geeigneten Kandidaten aus den eigenen Reihen“ auszuwählen, der „selbstverständlich“ auch Chancen hat. Er spricht sich angesichts drängender Probleme wie des Haushaltsdefizits für einen personellen Neuanfang im Kreis aus. Der amtierende Landrat Peer Giesecke (SPD) hätte im Höchstfall noch eine Amtszeit von weiteren acht Jahren vor sich – „es geht aber darum, den Landkreis für die nächsten 20 fit zu machen“, sagt Eichelbaum. (Von Ekkehard Freytag)

Quelle: Märkische Allgemeine Zeitung, 04.11.2009