Presseecho / Teltow-Fläming

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Mittwoch, 22. April 2020 07:26

Die Sitzung durfte nur zwei Stunden dauern und fand an einem ungewohnten Ort statt. Streit zwischen den Politikern gab es trotzdem – ausgerechnet über zwei Anträge, die dasselbe Ziel verfolgen.

Luckenwalde Es war ein ungewohntes Bild, als sich der Kreistag von Teltow-Fläming am Montagabend traf: Nicht im Kreishaus, sondern im Konferenzzentrum des Luckenwalder Bioparks, nicht an den gewohnten Plätzen, sondern jedes Mitglied einzeln an einem Tisch, nicht bis spät abends, sondern nur knapp eineinhalb Stunden lang. Von „nie da gewesenen Einschränkungen“ sprach der Vorsitzende Danny Eichelbaum (CDU) deshalb zu Beginn der Sitzung. Allen politischen Themen voran stellte er den Dank an die Helfer während der Coronakrise und ein Lob an die Bürger, die sich solidarisch und verantwortungsvoll zeigten. „Ihnen allen sind wir zu Dank verpflichtet“, sagte er.

Der Kreistag ist eines von lediglich drei Gremien des Landkreises, das während der Coronakrise noch tagt. Denn sie fassen wichtige Beschlüsse, beispielsweise die Vergabe von Bauleistungen, Arbeitsaufträge an die Kreisverwaltung oder den Wirtschaftsplan des Rettungsdienstes. Mit 24 Punkten war die Tagesordnung am Montag dennoch vergleichsweise kurz. Die Sitzung hätte ohnehin nur maximal zwei Stunden dauern dürfen.

Neben einem ausführlichen Corona-Lagebericht beherrschte ein infrastrukturelles Thema den kurzen Sitzungsabend: Sowohl die AfD allein als auch alle anderen Fraktionen gemeinsam fordern in je einem Antrag, dass der Regionalexpress während der dreimonatigen Vollsperrung der Bahnstrecke zwischen Trebbin und Niedergörsdorf ab Oktober zumindest noch in Birkengrund Halt macht.

Damit soll vor allem die Parkraumsituation in Ludwigsfelde entspannt werden. Denn alle rechnen damit, dass die Pendler aus dem Süden während der Sperrung mit dem privaten Pkw bis zum nächstgelegenen Bahnhof fahren. Mit einem Zughalt in Birkengrund wäre die Stadt Ludwigsfelde in der Lage, dort zeitweilige Parkmöglichkeiten für Pendler zu erschließen und die angespannte Situationen zu entzerren, heißt es in beiden Anträgen.

Grüne: AfD „verfassungsuntreu und rechtsextrem“

Einig sind sich die Fraktionen des Kreistags mit ihren gleichlautenden Anträgen also. Sogar die Landrätin unterstützt diese Forderung ausdrücklich. Warum aber kein gemeinsamer Antrag aller Fraktionen?

„Weil die AfD nicht eine Partei wie jede andere ist“, sagte der Grünen-Fraktionsvorsitzende Gerhard Kalinka. Er wirft der AfD Verfassungsuntreue und Rechtsextremismus vor. „Extremisten sind keine Randfiguren in dieser Partei, sondern sie besetzen Schlüsselpositionen und genießen breite Zustimmung“, erklärte Kalinka.

An den Kreistagsmitgliedern und AfD-Politikern Birgit Bessin und Daniel Freiherr von Lützow kritisiert er eine fehlende Distanzierung von Andreas Kalbitz, der für Kalinka einer der besagten Extremisten ist.

Die AfD im Kreistag will sich das nicht gefallen lassen. „Diese Vorwürfe weise ich als unzutreffend zurück“, erklärte Bessin. Von Lützow reagierte auf Kalinkas Worte mit Zwischenrufen, Gelächter und der Frage „Wo ist die versteckte Kamera?“.

Antrag am Ende einstimmig beschlossen

Für solche politischen Spielchen habe man in der aktuellen Krise kein Verständnis, erklärte AfD-Kollege Frank Bitterling. Die Fraktion zog ihren Antrag schließlich zurück und stimmte für den gemeinsamen Antrag der Grünen mit allen weiteren Kreistagsfraktionen. Das Ergebnis war einstimmig.

Quelle: Märkische Allgemeine Zeitung, 22.04.2020