Presseecho / Teltow-Fläming

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Donnerstag, 03. Dezember 2009 07:07

Nun wird die Stasi auch Thema im Kreistag Teltow-Fläming. Die CDU- Fraktion hat einen Dringlichkeitsantrag in die kommende Sitzung eingebracht. Sie fordert, dass die Kandidaten für die Stellen des Landrates und der Beigeordneten vor ihrer Wahl auf eine Tätigkeit für das ehemalige Ministerium für Staatssicherheit überprüft werden sollen. „Die außerordentlich hohe Anzahl von Stasi-Fällen in der Landtagsfraktion der Linkspartei hat das Vertrauen in die Glaubwürdigkeit von Politik nachhaltig beschädigt“, sagt dazu CDU-Kreischef Danny Eichelbaum.

Für ihn steht fest, dass so ein Schaden im Landkreis nicht entstehen darf. „Es können nur Personen in die herausgehobenen öffentlichen Ämter des Landrates und der Beigeordneten im Landkreis gewählt werden, die dieser Ämter würdig sind“, so Eichelbaum. Die Bürger und die Abgeordneten sollen wissen, wer als politischer Wahlbeamter tätig ist und welche Geschichte hinter dem jeweiligen Kandidaten steht, so Eichelbaum. Die Überprüfung muss laut Eichelbaum vor der eigentlichen Wahlhandlung erfolgen, „weil nach dieser finanzielle Versorgungsansprüche für die Stelleninhaber gegenüber dem Landkreis Teltow-Fläming entstehen“.

Gleichzeitig kündigte Eichelbaum an, im Kreistag auch bald einen Antrag auf Stasi- Überprüfung aller Kreistagsabgeordneten zu stellen. „Die aktuell bekannt gewordenen und in der Bevölkerung Aufsehen erregenden Fälle von Tätigkeiten Abgeordneter des Landtages für das Ministerium für Staatssicherheit oder dem Amt für Nationale Sicherheit machen deutlich, dass selbst 20 Jahre nach dem Fall der Mauer die Stasi-Vergangenheit nicht aufgearbeitet ist“, urteilt der CDU-Politiker. Auch in Zukunft könne noch damit gerechnet werden, dass ehemalige inoffizielle Mitarbeiter in öffentliche Ämter streben. „Dies muss auch auf kommunaler Ebene verhindert werden“, ist Eichelbaum überzeugt. (efg)

Quelle: Märkische Allgemeine Zeitung, 03.12.2009