Presseecho / Teltow-Fläming

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Montag, 13. Dezember 2021 14:46

[...] Das Problem beschäftigt auch andere. Unter anderem Reimers Erlebnisse sind es, die den Landtagsabgeordneten und Kreistagsvorsitzenden Danny Eichelbaum (CDU) erklären lassen, „bei Hass und Gewalt gegen Menschen mit öffentlichen Ämtern nicht schweigen“. Er sagt: „Wir dürfen als Gesellschaft nicht zulassen, dass diejenigen, die sich für die Gemeinschaft engagieren, beschimpft, beleidigt oder bedroht werden.“ Deshalb unterstütze er die Initiative „Stark im Amt“ ausdrücklich. Hetze gegen Kommunalpolitiker sei eine zunehmende Gefahr für die Demokratie und den Rechtsstaat. Der CDU-Mann verweist auf das seit 3. April geltende Bundesgesetz zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Hasskriminalität sowie auf die am 1. Juli in Brandenburg gestartete Zentralstelle gegen Hasskriminalität bei der Generalstaatsanwaltschaft Brandenburg. [...]

Quelle: MAZ+ Artikel, 11.12.2021: https://m.maz-online.de/Lokales/Teltow-Flaeming/Zossen/Anschlag-auf-Kommunalpolitiker-Sven-Reimer-in-Zossen-Schornstein-wurde-versiegelt