Presseecho / Teltow-Fläming

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Sonntag, 13. Dezember 2009 10:43

Auf scharfe Kritik seitens der CDU stößt der Hinweis aus dem gestrigen MAZ-Interview mit Rudolf Popp, dass in der Linkspartei-Fraktion der Jüterboger Stadtverordnetenversammlung eine ehemalige informelle Mitarbeiterin (IM) der DDR-Staatssicherheit (Stasi) sitzt. „Ich fordere die Fraktionsvorsitzende, Maritta Böttcher, auf, bis zur nächsten Sitzung am 16. Dezember klipp und klar zu erklären, ob Stadtverordnete für die Stasi gearbeitet haben“, verlangt Danny Eichelbaum, Stadtverordneter und Landtagsmitglied für die Christdemokraten.

Der Jüterboger Kinderarzt Popp hatte berichtet, dass er vor der Kommunalwahl 2008 eine Kandidatin der Linken aufgefordert habe, „sich von der Liste zu nehmen“, weil sie als IM in seiner Stasi-Akte enttarnt wurde. Dem sei sie aber nicht nachgekommen, sondern wurde ins Stadtparlament gewählt.

„Es wäre ein Skandal“, befindet Eichelbaum, „wenn ein Stadtverordneter für die Stasi gearbeitet hätte, ohne dies den Wählern offengelegt zu haben.“ Zur Transparenz habe sich die Linkspartei in einem Parteitagsbeschluss selbst verpflichtet.

Schon die Stasi-Fälle im Landtag hätten das Vertrauen in die Politik beschädigt. „Anscheinend startet die neue rot-rote Rathauskoalition in Jüterbog genauso holprig und geschichtsvergessen wie die rot-rote Landesregierung in Potsdam“, so Eichelbaum weiter, „wir sollten überlegen, ob wir alle Stadtverordneten auf eine Tätigkeit für die Stasi überprüfen.“ Die Stadtverordnetenversammlungen von Dahme und Luckenwalde lassen zu Beginn einer jeden Legislatur alle gewählten Vertreter überprüfen. (Von Alexander Engels)

Quelle: Märkische Allgemeine Zeitung, 12.12.2009