Presseecho / Teltow-Fläming

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Samstag, 16. Januar 2010 15:38

Der Kampf um den Erhalt des Zossener Amtsgerichtes geht weiter. Gestern machte sich Brandenburgs neuer Justizminister Volkmar Schöneburg (Die Linke) persönlich ein Bild vor Ort.

Er hatte zuvor verlautbaren lassen, die Amtsgerichte – anders als seine Vorgängerin Beate Blechinger (CDU) – erhalten zu wollen. Das bestätigte auch der SPD-Landtagsabgeordnete Christoph Schulze, der erst in dieser Woche ein ausführliches Gespräch mit dem Minister hatte. „Der Justizminister machte noch einmal klar, dass er Gerichtsschließungen für den falschen Weg hält und die Justiz Bürgernähe behalten muss“, so Schulze in einer Pressemitteilung. Er sei sehr erfreut, in Schöneburg endlich einen Partner für eine bürgernahe Politik im Justizbereich gefunden zu haben. „Ich glaube, mit dem Minister können wir gemeinsam darauf hinwirken, dass das Amtsgericht Zossen erhalten bleibt“, so der SPD-Politiker.

Der rechtspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Brandenburg, Danny Eichelbaum, forderte die Landesregierung unterdessen auf, die Diskussion um die weitere Schließung von Amtsgerichten endlich zu beenden. „Beim Amtsgericht Zossen konnte sich Justizminister Schöneburg davon überzeugen, wie wichtig eine bürgernahe Justiz ist“, so Eichelbaum. Es dürfe nicht zu einer Ausdünnung der Justiz im Land Brandenburg kommen.

Eichelbaum hofft, dass sich der neue Minister im Kabinett mit seiner Forderung nach Erhalt der Amtsgerichte durchsetzen kann. Schließlich sei es der frühere Finanz- und heutige Innenminister Rainer Speer (SPD) gewesen, der die Amtsgerichte „auf dem Altar der Haushaltskonsolidierung opfern wollte“, so der CDU-Politiker. Demgegenüber betont Christoph Schulze, dass es die frühere CDU-Justizministerin Blechinger gewesen sei, auf deren Veranlassung hin per Gesetz das Amtsgericht Zossen geschlossen werden und die Bürger aus dem Altkreis Zossen auf Königs Wusterhausen und Luckenwalde „aufgeteilt“ werden sollten. Es habe allerdings keine Belege und Fakten für einen Spareffekt durch eine Schließung gegeben, so Schulze.

Seine Anfrage an die Landesregierung hatte damals ergeben, dass im Zossener Amtsgericht jährlich 30 000 Fälle zur Bearbeitung kommen. (Von Fred Hasselmann)

Quelle: Märkische Allgemeine Zeitung, 16.01.2010