Presseecho / Teltow-Fläming

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Mittwoch, 10. Februar 2010 21:41

Angesichts der Diskussion um die Konsequenzen des durch Brandstiftung zerstörten Haus der Demokratie in Zossen fordern die CDU-Landtagsabgeordneten Sven Petke und Danny Eichelbaum die Landesregierung auf, das Amtsgericht und die Polizeiwache in Zossen zu erhalten. Der BlickPunkt sprach mit Danny Eichelbaum über die Gründe.

BlickPunkt:Die letzten Vorfälle in Zossen haben gezeigt, das die Polizeipräsenz nicht verkleinert, sondern  eigentlich verstärkt werden muss. Wie sehen Sie das?

„Wir benötigen in Zossen nicht weniger, sondern mehr Polizeipräsenz und eine sachliche Auseinandersetzung mit der Frage, wie es dazu kommen konnte, dass ein 16 jähriger Junge mit vermutlich rechter Gesinnung ein Gebäude in Brand gesetzt hat, welches nicht nur mit dem Namen für Demokratie und Toleranz stand. Schnellschüsse und persönliche Anfeindungen sind hierbei weder sachdienlich noch zielführend.

BlickPunkt: Schnellschüsse und persönliche Anfeindungen sind jetzt wohl die falsche Reaktion. Was muss jetzt passieren?

Wir benötigen jetzt einen engen Schulterschluss aller Demokraten. Es muss verhindert werden, dass es jemals wieder zu derartig abscheulichen Straftaten von Extremisten oder ihrer Sympathisanten  kommt. Deshalb wäre es das falsche Zeichen zum falschen Zeitpunkt, wenn sich nach diesem schrecklichen Ereignis, der Staat und seine Institutionen aus Zossen zurückziehen würden.

BlickPunkt: Was sind Ihre Forderungen gegenüber der Regierung?

Wir fordern die rot-rote Landesregierung auf, das Amtsgericht und die Polizeiwache in Zossen zu erhalten. Wenn es Justizminister Volkmar Schöneburg (Linke) und Innenminister Rainer Speer ( SPD) mit der wirksamen Bekämpfung des Rechtsextremismus ernst meinen, dürfen sie es nicht zulassen, dass sowohl die rechtssprechende Gewalt in Form des Amtsgerichtes und die Staatsgewalt in Form der Polizeiwache aus Zossen abgezogen werden. Mit der Brandstiftung ist eine neue Sach- und Gefährdungslage eingetreten. Wir benötigen beide staatliche Institutionen in Zossen als Zeichen der wehrhaften Demokratie.

BlickPunkt: Was werden Sie persönlich tun um das Amtsgericht und die Polizeiwache zu erhalten?

Wir werden im Rechtsausschuss und im Innenausschuss des Landtages für den Erhalt des Amtsgerichtes und der Polizeiwache in Zossen kämpfen und fordern die hiesigen Landtagsabgeordneten der anderen Parteien auf, uns hierbei zu unterstützen und ihr Gewissen vor die Koalitionsdisziplin zu stellen.

Der BlickPunkt bedankt sich für das interessante und inhaltsreiche Gespräch Danny Eichelbaum und wünscht bei der weiteren Arbeit gutes Gelingen.jr

Quelle: Blickpunkt Zossen, 11.02.2010