Presseecho / Teltow-Fläming

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Donnerstag, 04. März 2010 00:01

Gleich zwei Landtagsabgeordnete haben wegen der aktuellen Diskussion um die Anzahl der Polizeiwachen im Kreis Teltow-Fläming Anfragen an die Landesregierung gerichtet. Wie berichtet legt sich Innenminister Rainer Speer (SPD) nicht fest, wie viel Wachen bleiben, bevor die Kommission „Polizei Brandenburg 2020“ im Juli der Politik ihr Ergebnis zur Umstrukturierung vorlegt. Es hatte jüngst Irritationen gegeben, dass der Neubau in Ludwigsfelde, der seit drei Jahren vorbereitet wird, in Frage steht. Im Dezember wurde ein Grundstückstauschvertrag unterschrieben, das Land hat den sechsstelligen Ausgleichsbetrag bereits nach Ludwigsfelde überwiesen.

Christoph Schulze (SPD) will wissen: „Ist es zutreffend, dass das Land/Ministerium das Grundstück gekauft hat? Sind die Berichte in der MAZ zutreffend? Was plant das Ministerium des Innern im Hinblick auf die Polizeiwache Ludwigsfelde nun wirklich?“

Danny Eichelbaum (CDU) formulierte seine Fragen so: „Welche Maßnahmen zum Neubau der Polizeiwache Ludwigsfelde sind erfolgt und in welchem Planungsstadium befindet sich das Vorhaben? Wann werden die Baumaßnahmen beginnen bzw. wann ist die Fertigstellung geplant? Ist das Bauvorhaben von der von der Landesregierung angekündigten Reform der Polizei betroffen? Wenn ja, welche Änderungen könnte es dadurch geben?“ (MAZ)

Quelle: Märkische Allgemeine Zeitung, 04.03.2010