Presseecho / Teltow-Fläming

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Donnerstag, 15. April 2010 06:03

Am Montagabend kam sie dann doch kurzfristig zustande, die einst angestrebte „Koalition der Vernunft“ aller Kreistagsfraktionen. Denn beim Thema Erhalt der Polizeiwachen und Amtsgerichte gab es nur eins: dafür sein.

Die CDU hatte dazu einen eigenen Antrag eingebracht. Hermann Kühnapfel begründete diesen damit, dass „die gefühlte Sicherheit immer mehr abnimmt“. Die Polizei werde mehr und mehr abgebaut, deshalb würden die Bürger ihre Sicherheit nicht mehr gewährleistet sehen. „Die örtliche Präsenz ist uns wichtig“, hielt er dagegen.

„Die vorliegenden Anträge machen deutlich, dass alle im Kreistag vertretenen Fraktionen eine einheitliche Auffassung haben“, stimmte Kornelia Wehlan (Linke) zu. Gleichwohl merkte sie an, dass sie sich von der CDU „mehr Selbstkritik“ gewünscht hätte. Immerhin seien es doch deren ehemaligen Landesminister Schönbohm und Blechinger gewesen, die Sparideen ausgebrütet hätten. Mit ihrem Parteifreund, dem Justizminister Volkmar Schöneburg, habe sich das geändert, dieser habe „neuen Schwung und neue Hoffnung“ gebracht.

Kritischer ging Wehlan mit der Arbeit von SPD-Innenminister Rainer Speer um. Dessen Signale zur Polizeiwache in Ludwigsfelde seien „negativer“. Sie machte klar, dass sie beispielsweise an der „Polizeipräsenz in der Fläche“ keine Abstriche will.

Für die Fraktion SPD/Grüne merkte Thomas Czesky an, dass in allen Bereichen, auch bei der Polizei, gespart werden muss. Aber: „Wir haben unseren Anteil mit der Schließung der Polizeiwache Jüterbog schon geleistet.“ Sein Grünen-Parteikollege Gerhard Kalinka ergänzte, dass man da sparen sollte, wo es sinnvoll ist. Die Wirtschaft habe mit den Handys vorgemacht wie es geht: Die Telefone werden immer leichter und preisgünstiger – „so würde ich mir die Verwaltung wünschen“. Die mögliche Aufgabe des Amtsgerichts Zossen bezeichnete er als „Rückzug des Staates aus einer brisanten Region“.

CDU-Fraktionschef Danny Eichelbaum regte an, einen gemeinsamen Antrag zu stellen. „Wir sollten ein Zeichen setzen.“ So geschah es dann auch. Der Kreistag fordert die Landesregierung auf, die Wachen in Ludwigsfelde, Zossen und Luckenwalde sowie das Amtsgericht Zossen zu erhalten. Auf Anregung von Landrat Peer Giesecke (SPD) kam die Aufforderung zum Erhalt der Polizei-Schutzbereiche hinzu. Deren mögliche Auflösung hält er „bei den gestiegenen Problemen für eine noch größere Katastrophe“. (Von Ekkehard Freytag)

Quelle: Märkische Allgemeine Zeitung, 14.04.2010