Presseecho / Teltow-Fläming

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Mittwoch, 02. Juni 2010 12:48

„Ich gehe davon aus, dass der Haushalt beschlossen wird, aber die eigentliche Arbeit beginnt erst dann.“ Kornelia Wehlan, Linken-Fraktionschefin, brachte damit am Montagabend in der Sitzung des Kreistags im Luckenwalder Kreishaus den Stand der Diskussion auf den Punkt.

Angesichts der großen Mehrheit, auf die die sogenannte Kooperation im Kreistag bauen kann, stand es außer Frage, dass der Etatplan beschlossen werden würde. Immerhin hatten die Vertreter des Bündnisses aus SPD/Grünen, FDP/Bauern und Linkspartei schon vorab ihre Zustimmung signalisiert.

Auch in einer Sitzung des Haushalts- und Finanzausschusses direkt vor der Kreistagssitzung war es nicht mehr um das Ob, sondern nur noch um das Wie gegangen. SPD-Fraktionschef Christoph Schulze hatte sein neues Mantra vorgetragen: „Der Haushalt ist nicht alternativlos, aber es ist alternativlos, ihn zu beschließen.“

Da konnte die CDU in Gestalt von Chef-Kritiker Hermann Kühnapfel natürlich kontern. Er beharrte darauf, dass der Haushaltsplan ohne sogenannte Eröffnungsbilanz gar nicht beschlossen werden darf – eine Forderung, welche Kühnapfel namens seiner Fraktion seit gut einem Jahr unverdrossen an Kreistag und Verwaltung richtet. Ohne Erfolg.

Die von Schulze bemühte Einigkeit im Haushalts- und Finanzausschuss war denn auch nur teilweise herzustellen. Es reichte gerade noch dazu, dass man die Verlustausgleichszahlungen für die Struktur- und Wirtschaftsförderungsgesellschaft (SWFG) und den Flugplatz Schönhagen auf eine Million Euro pro Jahr begrenzen will. Und freiwillige Leistungen ab 100 000 Euro will man überprüfen – allerdings ohne, dass die damit verknüpften Leistungen reduziert werden sollen. Der Rest war Dissens.

Die CDU will sechs Millionen Euro – bei dem in diesem Jahr erwarteteten Defizit von 9,3 Millionen Euro sparen. Unter anderem sollen beim Personal zwei Millionen abgezwackt werden – wie, blieb jedoch offen. Weitere drei Millionen sollen nicht näher konkretisierte „durch Konsolidierungsmaßnahmen“ hinzukommen. Günter Henkel (CDU) schlug vor, allen Produktverantwortlichen der Verwaltung vorzugeben, beispielsweise drei Prozent in ihrem Bereich einzusparen. Die Kooperation konnte sich zu Einsparungen von 500 000 Euro durchringen. So ging man im Ausschuss kontrovers auseinander.

Im Kreistag wurde es nicht einvernehmlicher. CDU-Fraktionschef Danny Eichelbaum eröffnete die Debatte. Um starke Worte war er nicht verlegen. So schilderte er eine „dramatische Situation“, sah ein „Jahr der klammen Kassen“ voraus, bezeichnete den Landkreis als „Schuldenmeister des Landes“ und geißelte das „Risikopotenzial“ der SWFG für die Kreis-Finanzen. Es müsste die Parole „Sparen, sparen, sparen“ gelten – doch es würde nur weiter gewurschtelt.

„Während Sie nur schwarzmalen, sagen wir: Wir werden es schaffen“, entgegnete Schulze. Er sprach sich nochmals gegen Abstriche bei freiwilligen Leistungen aus: „Die kleinen Leute sollen nicht die Zeche zahlen.“ Letztlich müsse der Haushalt jetzt beschlossen werden – andernfalls könnten weder Schulen noch Straßen saniert werden.

Noch weit heftiger ging Kornelia Wehlan mit den Christdemokraten ins Gericht. Nachdem sie das „vertrauensvolle und sachgerechte“ Arbeiten der Kooperation gelobt hatte, griff sie die „Vogel-Strauß-Politik“ der CDU an. „Was Sie dem Kreistag zumuten, hat es hier so noch nicht gegeben“, belferte sie in Richtung Opposition, „wollen Sie betriebsbedingte Kündigungen oder wie sonst wollen Sie zwei Millionen Euro beim Personal einsparen?“ Die „bösen Entscheidungen, die Drecksarbeit soll die Verwaltung“ für die CDU machen, schimpfte sie – immer wieder unterbrochen von Zwischenrufen aus den Reihen der CDU. Zwei Millionen einfach so in den Raum zu stellen sei ein Unding, „das ist fahrlässig und verantwortungslos“.

Ein Lob an die Verwaltung für die Erstellung des Haushalts stellte Matthias Nerlich, Fraktionschef von FDP/Bauern, seinem Beitrag voran. Er mahnte an, die kreiseigenen Gesellschaften und Beteiligungen auf den Prüfstand zu stellen. Letztlich sprach er sich für den Haushalt aus – „es ist wichtig, dass die Verwaltung handlungsfähig ist“.

Andreas Noack, Vorsitzender der neu gebildeten Vereinten Fraktion, wollte es dagegen etwas polemischer. Er beklagte sich, dass im Landkreis „nicht die Vernunft, sondern die Arroganz“ regiert. „Der Landrat predigt Wasser und karrt den teuersten Wein mit 350 PS herbei“, sagte er in Anspielung auf Peer Gieseckes (SPD) neuen Dienstwagen (die MAZ berichtete).

Apropos Giesecke. Der Landrat zog es im Kreistag diesmal vor, zum Thema Haushalt einfach zu schweigen. Anders als in den Vorjahren ergriff er nicht das Wort. Das war offenkundig auch nicht erforderlich. In namentlicher Abstimmung stimmte die Kooperation bis auf wenige Enthaltungen geschlossen für Etat und Haushaltssicherungskonzept, die Mehrheit war gesichert. (Von Ekkehard Freytag)

Quelle: Märkische Allgemeine Zeitung, 02.06.2010