Presseecho / Teltow-Fläming

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Donnerstag, 10. Juni 2010 11:58

Die CDU ist auf Oppositionskurs. Der Ton wurde im Kreistag zuletzt deutlich schärfer. CDU-Fraktionschef Danny Eichelbaum äußert sich im Gespräch mit Ekkehard Freytag zur Politik im Landkreis, zur Haushaltslage und zur Struktur- und Wirtschaftsförderungs- gesellschaft (SWFG).

MAZ: Wie fühlen Sie sich als Generalkritiker, der alles schlecht macht?

Danny Eichelbaum: Wir sind eine konstruktive Oppositionspartei. Unsere Aufgabe ist es aber auch, kritische Sachverhalte, wie den hoch defizitären Haushalt, anzusprechen.

Aber Sie waren doch bis vor kurzem selbst noch in einer Regierungskoalition mit der SPD. Wie glaubwürdig ist es da, so rigoros Kritik zu üben?

Eichelbaum: Mit uns in der Koalition ist die Kreisumlage stabil geblieben, jetzt droht den Kommunen im Landkreis aufgrund des zu erwartenden Schuldenstandes von 70 Millionen Euro eine höhere Kreisumlage. Im Unterschied zur jetzigen Koalition haben wir in der Koalition die Probleme offen angesprochen.

Aber grundlegende Entscheidungen wie zum Neubau der B 101 oder dem Leasing des Kreishauses haben Sie doch mitgefasst. Diese Beschlüsse belasten den Kreishaushalt doch in beachtlicher Weise.

Eichelbaum: Richtig ist, dass auch wir für den Ausbau der B 101, aber gegen den Neubau des Kreishauses gestimmt haben. Heute müssen wir zur Kenntnis nehmen – und das offenbart der vorgelegte Kreis-Haushalt – dass der Landrat die Folgekosten nicht beachtet hat. Diese Politik auf Kosten der nachfolgenden Generationen wollen SPD und Linke auch nicht revidieren.

Aber Ihre Sparvorschläge zum aktuellen Haushaltsplan waren reichlich global.

Eichelbaum: Wir haben Sparvorschläge in Höhe von fünf Millionen Euro unterbreitet. Hierzu gehören zwei Millionen Euro bei den Personalkosten. Beispielsweise könnten Arbeitsstellen, die auslaufen, nicht wiederbesetzt werden. Letztendlich ist die konkrete Umsetzung einer politischen Forderung aber Aufgabe des Hauptverwaltungsbeamten, des Landrats. Es ist den Abgeordneten nicht zu zumuten, jeden einzelnen Sparvorschlag bis ins Detail auszuformulieren. Der Landrat mit seinen 800 Mitarbeitern hat die Beschlüsse des Kreistages umzusetzen.

SPD-Fraktionschef Christoph Schulze hat Ihnen bei der Haushaltsdiskussion Rechthaberei vorgeworfen, weil Sie darauf bestehen, dass eine Eröffnungsbilanz und Informationen zum Haushaltsdefizit 2009 vorliegen, bevor Sie über den Haushalt beschließen.

Eichelbaum: Die Vorlage der Eröffnungsbilanz und damit die Offenlegung der Vermögens- und Schuldenlage ist nun mal eine grundsätzliche Voraussetzung für die Diskussion eines Haushalts.

Aber es ist doch klar, dass der Landkreis Schulden hat. Ist deren Höhe wirklich so ausschlaggebend?

Eichelbaum: Es ist erforderlich, um die Notwendigkeit zu untersetzen, endlich mit der Haushaltskonsolidierung zu beginnen. Bei der Vorlage der Eröffnungsbilanz wird sich zeigen, dass die Lage der Kreisfinanzen noch viel ernster ist als bislang von der Verwaltung zugegeben wurde. Und davon abgesehen: Die Vorlage der Eröffnungsbilanz ist durch die Kommunalverfassung vorgeschrieben. Wenn sich der Landrat nicht an die Gesetze hält, warum sollen es dann die Bürger tun? Wir leben in Teltow-Fläming doch nicht in einem rechtsfreien Raum.

Dass Sie eine Art Nestbeschmutzer sind, wird Ihnen ja auch in Sachen SWFG vorgeworfen. Haben Sie ein schlechtes Gewissen, weil negative Nachrichten dem Unternehmen schaden?

Eichelbaum: Das weise ich zurück. Wir sind hier nicht im alten Rom, wo der Überbringer schlechter Nachrichten geköpft wird. Als Abgeordnete haben wir die Aufgabe, einen verantwortungsbewussten Umgang mit Steuermitteln vom Landrat einzufordern. Es war doch der Landrat, der den Kreistag über die Krise der SWFG nicht ausreichend informiert hat. Die SWFG darf nicht das gleiche Schicksal ereilen wie die Kreissparkasse Teltow-Fläming, dieses Mal kommt kein Retter von außen. Wir reden hier von 42 Millionen Euro, die die SWFG 2014 angehäuft haben wird. Und dafür müssen die Bürger des Kreises aufkommen.

Verwaltung und Kreis-Kooperation haben offenbar ein Sanierungskonzept erarbeitet.

Eichelbaum: Das fordern wir seit 2008. Den entsprechenden Antrag haben SPD und Linkspartei abgelehnt. Es ist leider wertvolle Zeit verloren gegangen, eigentlich ist es schon zu spät. Die Folgen haben SPD und Linkspartei zu verantworten.

Wie soll es mit der SWFG denn weitergehen?

Eichelbaum: An einer Insolvenz haben wir kein Interesse. Die Zuschüsse des Kreises wären dann unwiederbringlich verloren. Deshalb muss die Gesellschaft auf gesunde Beine gestellt werden.

Das heißt?

Eichelbaum: Die Gesellschaft muss überlegen, welche Aufgaben sie überhaupt erfüllen kann und muss. Der Verlustausgleich muss begrenzt werden. Und das Führungschaos muss beendet werden.

Wer wäre denn ein Nachfolger für den Geschäftsführer Herbert Vogler?

Eichelbaum: Es kommt darauf an, dass wir für die Stellen des Geschäftsführers und Vorsitzendenden des Aufsichtsrats Persönlichkeiten finden, die wirtschaftliche Kompetenz und Erfahrung mitbringen. Der Aufsichtsratsvorsitzende muss auch nicht unbedingt der Kreistagsvorsitzende sein.

Sondern?

Eichelbaum: Ich könnte mir hierfür sehr gut den SPD-Bundestagsabgeordneten Peter Danckert vorstellen.

Haben Sie mit ihm schon gesprochen?

Eichelbaum: Nein, es ist erst mal eine Überlegung, letztlich müssen die Gremien darüber entscheiden. Ich würde es aber begrüßen, wenn Herr Danckert, der parteiübergreifend Anerkennung genießt, für dieses schwierige Amt zur Verfügung stünde.

Apropos schwieriges Amt: Die Wahl des Kreistagsvorsitzenden steht am 28. Juni bevor. Werden Sie einen eigenen Kandidaten ins Rennen schicken oder Christoph Schulze unterstützen?

Eichelbaum: Wir sind sehr kompromissbereit. Ich bin aber entsetzt, dass die Koalition nicht mit allen Fraktionen – spätestens nach dem Desaster der Nichtwahl Schulzes – gesprochen hat.

Wie empfinden Sie die Stimmung im Kreistag? Mir schien es zuletzt sehr hitzig, fast unversöhnlich zuzugehen.

Eichelbaum: Das Klima im Kreistag hat sich mit der neuen Koalition verschlechtert. Es ist kälter geworden. Vieles an sachlicher Kritik wird leider persönlich genommen. Unsere Fraktion steht für eine Verbesserung der Zusammenarbeit aller Fraktionen im Interesse des Landkreises jedenfalls zur Verfügung.

Sie würden also mit Kornelia Wehlan von der Linkspartei, Christoph Schulze oder Landrat Peer Giesecke von der SPD auch mal ein Bier trinken gehen?

Eichelbaum: Na, selbstverständlich.

Quelle: Märkische Allgemeine Zeitung, 10.06.2010