Presseecho / Teltow-Fläming
Parteifreunde und andere Gegner - Von der Taktik in der Politik
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- Mittwoch, 28. Juli 2010 06:32
Die große Politik, das ist allgemein bekannt, ist eine unglaublich komplexe Angelegenheit. Überall sind Fußangeln ausgelegt, Freunde sind die erbittersten Gegner, Intrigen und Taktik bestimmen das Geschäft und so weiter. Und die Kommunalpolitik? Ist nicht wirklich anders. Man nehme das Beispiel Bundespräsidentenwahl. Da gelang SPD und Grünen der Coup, mit Joachim Gauck einen Kandidaten auf den Schild zu heben, der eigentlich ein geborener CDU/FDP-Kandidat gewesen wäre. Die Folge: Eine Zerreißprobe für die Koalition.
Und im Landkreis? Heißt der Gauck Danckert und ist in Wirklichkeit ein Gauck zum Quadrat - von seiner Sprengkraft her betrachtet.
Es war CDU-Kreischef Danny Eichelbaum, der vorschlug, dass doch der allseits geachtete SPD-Bundestagsabgeordnete Peter Danckert Aufsichtsratschef der angeschlagenen Struktur- und Wirtschaftsförderungsgesellschaft (SWFG) werden könnte. Das klingt ganz harmlos. Ist es aber nicht.
Tatsächlich ist das so, als ob SPD/Grüne nicht Gauck, sondern beispielsweise CDU-Finanzminister Wolfgang Schäuble als Kandidaten zur Bundespräsidentenwahl vorgeschlagen hätten. Den kann die CDU gar nicht ablehnen, das könnte er höchstens selbst tun.
Im Kreis hat Danckert aber bereits Interesse signalisiert (die MAZ berichtete). Motto: Wenn mich der gesamte Kreistag unterstützt, kann ich mir das schon vorstellen. Folge: Die SPD kann ihn offiziell nicht mehr einfangen.
Und das ist ein Problem für Christoph Schulze, der als nagelneuer Kreistagsvorsitzender eigentlich geborener SWFG-Aufsichtsratschef gewesen wäre. Nun aber steht ihm mit Danckert ein Rechtsanwalt mit profunden Kenntnissen wirtschaftlicher Zusammenhänge gegenüber. Bedenkt man, wie wenig strahlend seine Wahl im Kreistag ablief, so darf man vermuten, dass Danckert in diesem Gremium weit mehr Unterstützung erwarten kann.
Der neue Aufsichtsratschef hat nicht nur eine schwierige Aufgabe vor sich. Es kann im Erfolgsfall auch eine sehr ehrenvolle Tätigkeit sein, sich als "Retter der SWFG" in den Schlagzeilen wiederzufinden.
Derartiges Renommee ist für Politiker unbezahlbar. Zumal, wenn man - wie Schulze - vielleicht noch ein wenig mehr erreichen möchte. Das mindert den Druck auf ihn also auch nicht.
Apropos Druck: Die Personalie Danckert hat noch eine andere Stoßrichtung. Es geht um Landrat Peer Giesecke, einen weiteren SPD-Parteifreund. Der sieht sich derzeit mit zwei Akteuren konfrontiert, die auf exponierten Positionen sitzen und durchaus weiterführende Ambitionen haben. Neben Schulze ist das Ludwigsfeldes Bürgermeister und SPD-Kreischef Frank Gerhard. Beide können dem Amtsinhaber Giesecke das Leben schon jetzt durchaus schwer machen. Schlimmer noch: Sie müssen dies eigentlich, wenn sie sich selbst profilieren wollen.
Stieße nun auch noch Danckert zu dieser illustren Männerrunde hinzu, käme es für Landrat Giesecke noch dicker. Denn Danckert muss auf nichts und niemanden mehr Rücksicht nehmen. Er strebt keine weiteren Mandate an, er zieht sich vielmehr peu à peu aus der ersten Reihe der Politik zurück. Mithin ist er allein seinem Namen, seinem Ruf verpflichtet. Und wird damit auch für seine Parteifreunde sehr viel schwerer kalkulier- oder gar steuerbar.
Große Politik - kleine Politik. Da gibt es keine Unterschiede.
Quelle: Märkische Allgemeine Zeitung, 28.07.2010