Presseecho / Teltow-Fläming

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Sonntag, 17. Oktober 2010 23:20

„Ich fordere den Bürgermeister der Stadt Jüterbog, Bernd Rüdiger, auf, die geplanten Bauarbeiten für den Skaterpark Am Rohrteich sofort zu stoppen.

Es gibt keinen Grund mit den Bauarbeiten in der nächsten Woche zu beginnen. Im Gegenteil, die Ministerin für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz hat dem CDU-Landtagsabgeordneten Sven Petke auf dessen Anfrage mitgeteilt, dass die zunächst bis zum 15.12. 2010 befristete Fördermittelzusage für den Skaterpark nunmehr bis zum 15. Juni 2011 verlängert wird.

( Landtagsdrucksache 5/1958) Dies ist sicherlich auch dem Bürgerbegehren der Bürgerinitiative „ Rettet den Rohrteich“ geschuldet. Auch die Baugenehmigung kann zeitlich gestreckt werden. Wenn schon die Landesregierung Rücksicht auf das Begehren der Bürgerinnen und Bürger nimmt, die sich am Bürgerbegehren beteiligt haben, so sollte erst Recht die Stadtverwaltung keine vollendeten Tatsache schaffen. Das darf und kann nicht akzeptiert werden. Gemäß § 15 Abs. 2 der Brandenburger Kommunalverfassung bewirkt die Entscheidung über die Zulässigkeit eines Bürgerbegehrens, dass bis zum Bürgerentscheid keine entgegenstehenden Vollzugshandlungen vorgenommen werden dürfen. Ein Baustart wäre ein Schlag ins Gesicht für die über 1000 Bürgerinnen und Bürger, die das Bürgerbegehren unterstützt haben und würde zum Anwachsen der Politikverdrossenheit in Jüterbog beitragen. Jede Bürgerinitiative, die die Voraussetzung für ein Bürgerbegehren erfüllt, hat einen Anspruch darauf, dass die gewählten Stadtverordneten sich frei, ohne Zwang und Unterdrucksetzung, sich mit dem Bürgeranliegen auseinandersetzen und darüber entscheiden.

Die Stadtverwaltung sollte sich jetzt zurücknehmen und den Stadtverordneten unbelastet in der nächsten Sitzung der Stadtverordnetenversammlung die endgültige Entscheidung über den Standort des Skaterparks überlassen. Die Staatsgewalt geht nicht von der Verwaltung, sondern vom Volk und seinen gewählten Vertretern aus!! Eichelbaum plädierte ebenfalls dafür, wieder zu einer sachlichen Diskussion zurückzukehren. „ Mit der Entscheidung für oder gegen den Standort der Skateranlage am Rohrteich wird die Welt nicht untergehen.“ Diffamierungen und Beschimpfungen von Stadtverordneten, die die Ziele der Bürgerinitiative unterstützen, wie sie beispielsweise auf der Jüterboger SPD-Mitgliederversammlung gefallen sind, helfen weder in der Sache weiter noch tragen sie zu einem konstruktiven und sachlichen Klima der Meinungsbildung in der Stadtverordnetenversammlung bei.

Danny Eichelbaum, CDU Landtagsabgeordneter und Stadtverordneter in Jüterbog

Quelle: Blickpunkt, 16.10.2010