Presseecho / Teltow-Fläming

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Dienstag, 09. November 2010 16:58

Die Mehrheit der Bürgermeister im Landkreis Teltow-Fläming hat sich auf eine gemeinsame Linie zur zukünftigen Finanzierung der Kitas im Kreis verständigt. Laut Kita-Gesetz des Landes zahlt der Träger der örtlichen Jugendhilfe, der Landkreis Teltow-Fläming, den Trägern einen Zuschuss zu den Kosten des notwendigen pädagogischen Personals der Einrichtung in Höhe von 86,3 Prozent im Krippenbereich beziehungsweise von 85,2 Prozent im Kita-Bereich.

Doch das ist zurzeit nur Theorie. „Bisher hatten die meisten Gemeinden mit dem Landkreis eine Vereinbarung, der eine pauschalisierte Erstattung dieser Kosten zu Grunde lag“, erklärt Thomas Berger. Diese Erstattung habe die notwendigen Personalkosten allerdings im Durchschnitt nur zu 70 Prozent abgedeckt. Der Rest ging zu Lasten der jeweiligen Kommunen. Seine Stadt, betont Berger (CDU), Bürgermeister von Trebbin, habe dadurch für das Kita-Personal ein Defizit von bis zu 250 000 Euro zu stemmen, das eigentlich vom Kreis kommen müsste.

Die meisten der 13 Bürgermeister, die an der Sitzung der Kreisarbeitsgemeinschaft des Städte- und Gemeindebundes Brandenburg teilnahmen, erwarten jetzt für die kommenden Jahre die Zuschüsse in der vom Gesetz vorgesehenen Höhe. „Wir wollen nur, was uns zusteht.“

Dem Landkreis würden dadurch rund vier Millionen Euro Mehrkosten entstehen. Er müsse sich Gedanken machen, wie er die aufbringt. „Keineswegs aber können die Kosten nur über eine erhöhte Kreisumlage auf die bereits jetzt finanziell gebeutelten Gemeinden wieder umgelegt werden“, betonten die Bürgermeister. In deren Namen bot Berger als Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft dem Landrat an, Sparvorschläge in der Kreishaushaltsdebatte einzubringen.

„Natürlich haben wir auch nach Blankenfelde-Mahlow geschielt“, erklärt Berger. Die ersten Gerichtsentscheidungen, die den Anspruch auf die im Gesetz vorgesehenen Zuschusshöhen bestätigten, wie auch die gestiegenen Kosten bei der Kindertagesbetreuung hätten zum Umdenken beigetragen. Denn Blankenfelde-Mahlow, einwohnerstärkste Gemeinde im Kreis mit hohem Betreuungsgrad der Kinder, beharrte stets auf den vom Land gesetzlich vorgegebenen damals 84 Prozent für die Personalkosten.

Sie gab sich nicht wie die meisten Gemeinden mit dem kleinsten gemeinsamen Nenner zufrieden. Sie klagte. Immerhin machte die vor mehr als fünf Jahren vom Landkreis zugewiesene Kita-Pauschale nur etwa 60 Prozent der tatsächlichen Betreuungskosten aus. Und die wiederum ergeben sich auch daraus, dass viele der 140 Erzieherinnen in den elf Einrichtungen Blankenfelde-Mahlows mit ihren Vergütungsgruppen wegen ihrer langjährigen Tätigkeit nicht dem Bewertungsraster im Bundesdurchschnitt entsprechen. Die Kommune bestand auf Nachzahlung unter anderem von rund 1,2 Millionen Euro für das Jahr 2004.

„Man kann nicht ein Gesetz machen, und jeder biegt es für sich hin“, hatte Bürgermeister Ortwin Baier (SPD) die Klage begründet. Nach dem ersten Urteil muss der Kreis der Kommune zunächst 619 405 Euro nachzahlen.

„Wir müssen bei Kostensteigerungen auch an anderer Stelle sparen, das darf beim Landkreis nicht anders sein“, zieht jetzt die Mehrheit seiner Amtskollegen nach. (Von Elke Höhne)

CDU UNTERSTÜTZT BÜRGERMEISTER-FORDERUNG

Unterstützung für die Forderung der Bürgermeister, dass der Landkreis die Kosten der Kita-Pauschale den Gemeinden erstatten soll, signalisiert die CDUKreistagsfraktion. Deren Vorsitzender Danny Eichelbaum (Foto: Archiv)

betonte: "Die Gemeinden haben einen Anspruch auf die vollständige Erstattung ihrer Kosten für das pädagogische Personal in den Kitas." Dies habe das von Blankenfelde-Mahlow erstrittene Urteil gegen den Landkreis Teltow-Fläming noch einmal deutlich gemacht. Der Kreis habe sich, so Eichelbaum, an Recht und Gesetz zu halten und dürfe keine Haushaltspolitik auf Kosten der Kommunen im Kreis betreiben. "Die ständigen Drohungen des Landrates mit einer Erhöhung der Kreisumlage sind hierbei völlig kontraproduktiv", sagte der CDU-Kreistagsfraktionsvorsitzende.

Quelle: Märkische Allgemeine Zeitung, 09.11.2010