Presseecho / Teltow-Fläming

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Freitag, 21. Januar 2011 08:41

Die CDU-Kreistagsfraktion spricht sich gegen eine höhere Kreisumlage aus. " Die Gemeinden im Landkreis befinden sich jetzt schon in einer schwierigen finanziellen Lage", teilt der Fraktionsvorsitzende Danny Eichelbaum dazu mit. Er bezieht sich auf die Aussage von Landrat Peer Giesecke ( SPD) der bei einer Diskussionsveranstaltung zu den kommunalen Finanzen angekündigt hatte, die Kreisumlage anheben zu wollen. ( die MAZ berichtete) Wie Eichelbaum vorrechnet, erhalten die Kommunen im Kreis in diesem Jahr rund 10 Millionen Euro weniger an Schlüßelzuweisungen vom Land. " Der Landkreis und die Kommunen sitzen in einem Boot. Der Kreis sollte nicht versuchen, sich auf Kosten der nicht besser gestellten Kommunen aus der prekären Finanzlage zu befreien.

Der Landkreis soll erst sein Ausgabenproblem in den Griff bekommen, fordert Eichelbaum. Der Kreis lebe weiterhin über seine Verhältnisse. Bis zum heutigen Zeitpunkt liege die Eröffnungsbilanz des Jahres 2009 und damit die Grundlage für den Haushalt des Kreises nicht vor.

Zudem gehöre der Kreis zu den größten Schuldenmachern im Land. Bis zum 31. Dezember 2009 habe der Landkreis mehr als 21 Millionen an Kreditmarktschulden. " Die Zinsen hierfür bedrohen die Handlungsfähigkeit des Kreises", so Eichelbaum. efg

Quelle: Märkische Allgemeine Zeitung, 21.01.2011