Presseecho / Teltow-Fläming

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Mittwoch, 30. März 2011 08:10

Peer Giesecke (SPD) steht unter Druck. Teltow-Flämings Landrat sieht sich Korruptionsvorwürfen ausgesetzt.

Die Staatsanwaltschaft Neuruppin ermittelt gegen ihn. Dem Verwaltungschef wird vorgeworfen, dass er sich von einem Investor hat bestechen lassen.

Giesecke soll sich massiv dafür eingesetzt haben, dass der Investor ein denkmalgeschütztes Gebäude in Großbeeren abreißen konnte, obwohl die Denkmalbehörden das stets abgelehnt hatten. Der CDU-Kreisverband und die CDU-Kreistagsfraktion drängen nun auf Aufklärung der Korruptionsaffäre: Der Landrat habe das Vertrauen der Bürger in die Arbeit der Kreisverwaltung schwer erschüttert und das Ansehen des Landkreises sowie seines Amtes schwer beschädigt. Die Menschen hätten kein Verständnis für Filz und Vetternwirtschaft in einer öffentlichen Verwaltung. Allerdings einen Anspruch darauf, dass sich der Kreistag - als Dienstvorgesetzter des Landrats - an die Spitze der Aufklärung setzt. Das Gremium verzichtete während der Sitzung am Montagabend allerdings auf eine Aussprache. Das hatten die Fraktionsvorsitzenden beschlossen, wie der Kreistagsvorsitzende Christoph Schulze (SPD) zuvor erklärte. Peer Giesecke verlas lediglich eine Erklärung: "Die Ermittlungen werden ergeben, dass die Anschuldigungen gegen mich haltlos sind." Er habe lediglich den Beschluss der Gemeindevertretung Großbeeren umgesetzt und sich damit für 20 Arbeitsplätze eingesetzt. Der Landrat zeigt zwar Reue: "Es tut mir leid, dass ich das Vertrauen der Bürger durch mein Verhalten stark strapaziert habe", wehrt sich aber auch: "Ich hätte mehr Fairness erwartet. Die Unschuldsvermutung gilt auch für einen Landrat." Er wolle sich weiterhin für den Landkreis Teltow-Fläming einsetzen. Die Erklärung allein reicht der CDU nicht.

"Der Landrat hat kein Unrechtsbewusstsein", erzürnt sich der Fraktionsvorsitzende Danny Eichelbaum, "er hat nichts gelernt. Wir fordern eine Arbeitsgruppe, die die Korruptionsvorwürfe überprüft."

Dabei geht es auch um mögliche Rechtsberatungsleistungen eines Anwalts, für die dieser Honorare vom Landkreis erhalten habe. Er habe über mehrere Jahre Bürger ein Mal pro Woche zum Thema Großflughafen beraten und dafür monatliche Honorare von teilweise mehr als 3000 Euro erhalten.

Die Beratungen seien tatsächlich durchgeführt worden, Geld allerdings sei nicht geflossen, wie Peer Giesecke versicherte.

Der Rechnungsprüfungsausschuss des Landkreises soll das jetzt prüfen. Er soll beispielsweise klären, ob es vertragliche Beziehungen zwischen dem Landkreis und dem Anwalt gebe, wie hoch die vertraglich zugesicherte Vergütung sei und ob die Rechtsberatungsleistungen ausgeschrieben worden seien. Hinter den Forderungen der CDU verbirgt sich eine brisante Personalentscheidung: Die Rechtsberatungsleistungen sollen durch den Anwalt Berndt von Schrötter erbracht worden seien. Er ist der Ex- Mann der heutigen Ehefrau des Landrats. Peer Giesecke wollte ihn laut Medienberichten vor wenigen Tagen zu seinem persönlichen Referenten machen, verzichtete wegen des öffentlichen Drucks aber darauf.

Quelle: Lausitzer Rundschau, 30.03.2011