Presseecho / Teltow-Fläming

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Mittwoch, 06. April 2011 07:10

Gerade war es so schön ruhig geworden. Landrat Peer Giesecke (SPD) konnte erstmals nach den Querelen um ihn durchatmen. Die Ermittlungen der Korruptionsstaatsanwälte aus Neuruppin gegen ihn gerieten in Vergessenheit; sein Versuch, den Ex-Mann seiner Frau zu seinem persönlichen Referenten zu machen, ebenso. Normalität bahnte sich an. Und dann meldet sich die FDP zu Wort. Sieben dürre Zeilen umfasst ihre Pressemitteilung. Aber die haben es in sich.

„Der Landrat sollte sein Amt ruhen lassen!“ So lautet die Überschrift der Nachricht, die im Kreistag einige Unruhe auslösen dürfte. Als Politiker der besonders oppositionellen Partei Plan B von Giesecke gleiches forderten, konnte man dies als politisches Geplänkel abtun – das seine Wurzeln in Zossen und dem dortigen Bürgermeisterwahlkampf hat. Bei der FDP sieht die Sache anders aus.

Die Liberalen sind im Kreis die treuesten Freunde der SPD. Und des Landrats. Seit gefühlten Ewigkeiten wird koaliert. Deshalb wiegt die Forderung der FDP auch so viel schwerer als die von Plan B – oder die ewigen Nadelstiche der CDU.

Die CDU greift die FDP-Forderung nicht ohne Dankbarkeit auf. Danny Eichelbaum lobt dies als „ersten richtigen Schritt“. Welche folgen sollten, lässt er offen, ergänzt aber: „Damit setzt sich erstmals ein Partner der Koalition vom Landrat ab. Sachaufklärung ist jetzt das Gebot der Stunde und nicht Vertuschung.“

Wie Konrad Krauß, stellvertretender FDP-Kreischef, gegenüber der MAZ sagte, geht es den Liberalen nicht um einen Frontalangriff. Man sei nur um eine Stellungnahme „nicht drumrum“ gekommen. Deshalb teilt die Partei nun ganz offiziell mit, dass sie die persönlichen Erklärungen Gieseckes zum Verdacht der Korruption und zum Sachverhalt der Einstellung eines persönlichen Referenten „missbilligt“.

Man wolle der Staatsanwaltschaft nicht vorgreifen, versicherte Krauß auf Nachfrage – doch sei eine „ordentliche Aufarbeitung“ leichter, wenn Giesecke sein Amt ruhen ließe.

Für den Landrat ist dies eine Nachricht zur Unzeit. Richtig überraschend kommt sie allerdings nicht. Schon die jüngste Sitzung des Kooperationsausschusses soll für Giesecke unangenehm gewesen sein. Namentlich FDP und Linke setzten ihm mit kritischen Nachfragen zu. Dennoch ist es eine neue Qualität, dass die FDP mit ihrer Kritik die Öffentlichkeit sucht. Die dahinter stehende Botschaft ist klar: Sollte die Staatsanwaltschaft wirklich Anklage erheben, wird Giesecke nur noch schwer im Amt zu halten sein.

Quelle: Märkische Allgemeine Zeitung, 06.04.2011