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Freitag, 20. Mai 2011 19:08

CDU-Landtagsabgeordnete Danny Eichelbaum, setzte sich von Anfang an für den Erhalt des Gerichts und der Polizeiwache in Zossen ein.

Nach den Sitzungen des Innen,-und des Rechtsausschusses des Landtages im Mai steht nun fest, dass in Zossen ein Polizeirevier eingerichtet wird und das Amtsgericht in Zossen erhalten bleibt.

Der BlickPunkt-Redakteur Jörg Reuter sprach mit dem CDU-Landtagsabgeordneten Danny Eichelbaum, der Mitglied in beiden Landtagsausschüssen ist.

Die Würfel sind gefallen und damit eine Entscheidung. Hat sich also der lange und schwierige Kampf für den Erhalt gelohnt?

Ganz klar, das jahrelange Engagement, die Unterschriftenaktionen, die Petitionen an den Landtag ,der Kampf der Bürger für den Erhalt ihrer Polizeiwache und ihres Amtsgerichtes in Zossen hat sich gelohnt. Die Schließungspläne sind damit vom Tisch. Angesichts der Kriminalitätsentwicklung und des Bevölkerungswachstums im Norden des Kreises wäre eine andere Entscheidung nicht vermittelbar gewesen.

Wie wird es jetzt weiter gehen und was sind die nächsten Schritte?

Jetzt muss man genau schauen, wie viele Polizisten tatsächlich vor Ort bleiben. Wenn 1900 Polizeistellen, inklusive 400 Stellen bei der Kriminalpolizei durch die Brandenburger Landesregierung abgebaut werden, hat das zwangsläufig Konsequenzen für die Polizeipräsenz vor Ort. Bis zum 31. Mai 2011 will Brandenburgs Innenminister Dietmar Woidke ( SPD) den Innenausschuss des Landtages über die weiteren Schritte der Polizeistrukturreform informieren, weitere Konsequenzen sind nicht ausgeschlossen. Bis dahin muss es darum gehen, für mindestens eine 24 Stunden Wache im Norden des Landkreises zu kämpfen, Verbrecher halten sich schließlich nicht an Öffnungszeiten. Auch in der Nacht muss die Polizeipräsenz im Interesse der Sicherheit der Bevölkerung gewährleistet werden.

Das Gericht in Zossen bleibt auch erhalten. Gute Nachrichten aus Potsdam für unseren Landkreis.

Ja, auch hier gibt es eine Entwarnung. Lange Zeit stand die Zukunft des Amtsgerichtes Zossen auf dem Spiel.

Die rot-rote Landesregierung hatte in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart, die Schließung weiterer Amtsgerichte in Brandenburg zu prüfen. Nachdem Justizminister Volkmar Schöneburg bereits im letzten Jahr angekündigt hatte, die Amtsgerichtsstandorte zu erhalten, versuchte SPD-Innenminister Dietmar Woidke noch in letzter Minute aus Gründen der Haushaltskonsolidierung einige Amtsgerichte auf dem Altar der Haushaltskonsolidierung zu opfern. Sein Ziel war es auch, das Amtsgericht Zossen zu schließen. Doch angesichts der Proteste aus der Bevölkerung und der Opposition konnte sich der Innenminister mit seinen Plänen nicht durchsetzen. Damit ist klar, das Amtsgericht Zossen bleibt erhalten. Nach meiner Auffassung ist das eine gute Nachricht für die Region. Es muss weiterhin gewährleistet werden, dass die Amtsgerichte in Brandenburg bürger- und wohnortnah zu erreichen sind.

Der BlickPunkt bedankt sich für das Gespräch. jr

Quelle: Blickpunkt, 20.05.2011