Presseecho / Teltow-Fläming

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Freitag, 12. August 2011 06:31

Unterschiedliche Reaktionen gibt es auf den verabschiedeten Gesetzentwurf der Landesregierung zur Gerichtsstrukturreform, mit dem auch die Zukunft des Amtsgerichts Zossen gesichert ist. Mit Genugtuung hat Zossens Bürgermeisterin Michaela Schreiber (Plan B) die Entscheidung der Landesregierung Brandenburgs zur Kenntnis genommen, "dem Amtsgerichtsstandort Zossen genau wie den anderen Standorten eine unbefristete Bestandsgarantie auszusprechen". Die, wie sie sagt, " unsägliche sogenannte Reform, die weder sachlich sinnvoll noch kostensparend gewesen wäre, ist zu Recht in den Mülleimer gewandert." Den Sieg davon getragen haben aus Sicht der Bürgermeisterin vor allem die engagierten Bürger und Justizgewerkschafter der Region, mit denen zusammen sie sich von Beginn an für den Erhalt aller Amtsgerichte eingesetzt habe und nicht nur für den eigenen Standort. Auch der Zossener Rechtsanwalt Klaus Sobczak äußerte sich gestern gegenüber der MAZ zufrieden über den Beschluss zum Gesetzentwurf zur Neuordnung von Landgerichts- und Amtsgerichtsbezirken.

Es sei erfreulich, so der Sprecher der Brandenburgischen Initiative gegen die Schließung von Amtsgerichten, dass das Amtsgericht Zossen bestehen bleibt. "Das ist sinnvoll." Interessant zu beobachten sei jetzt schon, so der Anwalt, wer jetzt alles am Erfolg beteiligt gewesen sein will. Er und seine Mitstreiter hatten in der heißen Phase des Kampfes zur Erhaltung der Amtsgerichte landesweit innerhalb von vier Wochen 40 000 Unterschriften gegen die Schließung gesammelt.

Der CDU-Landtagsabgeordnete und rechtspolitische Sprecher der CDULandtagsfraktion Brandenburg, Danny Eichelbaum, begrüßte den Erhalt des Amtsgerichtes Zossen. "Der lange Kampf hat sich gelohnt", erklärte er in einer Pressemitteilung, kritisierte aber gleichzeitig die "Verzögerungstaktik der Landesregierung", die "zu viel Unsicherheit bei den Bürgern und den Justizbeschäftigten beigetragen" habe.

Zudem, so Eichelbaum, sei die geplante Neustrukturierung der Landgerichtsgrenzen nicht überzeugend. "Justizminister Schöneburg ist mit seinem Plan, deckungsgleiche Polizei-und Gerichtsgrenzen zu schaffen, gescheitert", meint der Christdemokrat . MAZ

Quelle: Märkische Allgemeine Zeitung, 11.08.2011