Presseecho / Teltow-Fläming

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Samstag, 17. September 2011 08:44

Seit 2005 ist der CDU-Landtagsabgeordnete Danny Eichelbaum CDU-Kreischef in Teltow-Fläming. Anfang September wurde er auf einem Kreisparteitag seiner Partei mit 93 % als CDUKreisvorsitzender wiedergewählt.

Mit ihm sprach BlickPunkt Redakteur Jörg Reuter.

Erst einmal herzlichen Glückwunsch zur Wiederwahl.

Sind Sie mit Ihrem Wahlergebnis zufrieden?

Ich habe mich über das Wahlergebnis sehr gefreut. Es ist auch ein Beleg für die gute Arbeit, die die Kreistagsfraktion und der Kreisvorstand in den letzten 2 Jahren geleistet haben.

Im Kreistag stehen Korruptionsvorwürfe gegen Amtsträger, die wirtschaftliche Schieflage der kreiseigenen SWFG und eine schwierige Haushaltsentwicklung auf der Tagesordnung. Was sagen Sie als Opposition dazu?

Das ist das Ergebnis von 20 Jahren SPD-Herrschaft im Landkreis Teltow-Fläming. Die personellen Verstrickungen der SPD in der Kreisverwaltung und die Korruptionsfälle in Teltow-Fläming bedrohen den Ruf des Landkreises.

Stellen in der Kreisverwaltung werden nicht nach Kompetenz, sondern nach Parteibuch vergeben. Das Ergebnis dieser Politik heißt dann, Maulkorb für die Abgeordneten, zahlungsunfähige kreiseigene Gesellschaften, mangelnde Transparenz, höhere Kreisumlage und eine katastrophale Haushalts und Finanzpolitik. Statt Wachstumsmeister ist Teltow- Fläming heute leider Vizeschuldenmeister im Land.

Wie ist die Zusammenarbeit der CDU mit den anderen Fraktionen im Kreistag?

Die Koalitionsfraktionen SPD, Linke, Grüne, FDP und Bauernverband nicken leider alle Entscheidungen des Landrates ab. Von Kontrolle der Verwaltung ist nichts zu merken. Dennoch versuchen wir, mit den anderen Fraktionen im Kreistag konstruktiv zusammenzuarbeiten.

Das haben wir beispielsweise beim Erhalt der Polizeistandorte in Zossen und Ludwigsfelde und des Amtsgerichtes Zossen oder beim Flughafen BBI unter Beweis gestellt. Es geht schließlich um die Zukunft des Landkreises Teltow-Fläming.

Eine Harmonie-Kitsch Sauce oder das Verschleiern und Beschönigen von Problemen wird es jedoch mit uns nicht geben

Auf dem Parteitag wurde auch über die Auswirkungen des Flughafens BER auf die Region diskutiert. Wie ist die Haltung der CDU zum Flughafen?

Wir haben immer gesagt, die negativen Auswirkungen des Flughafens, wie Fluglärm u.a. müssen für die Menschen so gering, wie möglich gehalten werden. Die Informationspolitik der Brandenburger Landesregierung beispielsweise zu den Flugrouten ist eine einzige Katastrophe.

Die Standortfrage kann jedoch nicht mehr rückgängig gemacht werden. Wir müssen jetzt das Beste daraus machen. Dazu gehört für uns auch das Nachtflugverbot. Das haben wir als Kreisverband und als Kreistagsfraktion im Kreistag immer deutlich gemacht. Wir hoffen hier auf eine gute und weise Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes.

Welche Sachthemen haben auf dem Parteitag noch für eine Rolle gespielt?

Der Parteitag hat einstimmig ein Positionspapier für eine verantwortungsvolle und zukunftsgerichtete Energiepolitik in Teltow- Fläming verabschiedet. Wir sprechen uns darin für mehr Bürgerbeteiligung und den Ausbau der regenerativen Energien im Landkreis aus.

Priorität müssen aber Versorgungssicherheit und Preisstabilität haben. Windkraftanlagen sollen nur noch in einem Abstand von 2000 m zur Wohnbebauung errichtet werden. Kreisenergiewerke lehnen wir ab. Wir haben genügend marode kreiseigene Gesellschaften. Was vor Ort besser erledigt werden kann, soll auch vor Ort entscheiden werden! Wir setzen bei der Energiepolitik eher auf eine interkommunale Zusammenarbeit auf freiwilliger Basis!

Quelle: Blickpunkt Ludwigsfelde / Zossen, 16.09.2011