Presseecho / Teltow-Fläming

Details

Montag, 20. Februar 2012 06:18

Der Rücktritt von Bundespräsident Christian Wulff ist „wichtig und richtig“. So urteilte gestern der CDU-Kreischef Danny Eichelbaum. Insoweit sind sich die hiesigen Spitzen-Politiker einig. Etwas anders sieht es aus, wenn es um Rückschlüsse auf den Landkreis Teltow-Fläming geht, in dem Korruptionsermittlungen unter anderem gegen Landrat Peer Giesecke (SPD) laufen.

„Die causa Christian Wulff und die causa Peer Giesecke sind siamesische Zwillinge“, urteilt Eichelbaum. „Wir haben einen Landrat, der ebenfalls darauf wartet, ob gegen ihn Anklage erhoben wird oder nicht.“ Dies belaste die Amtsführung des Landrats, die Arbeit der Kreisverwaltung und die Kreispolitik seit Monaten. „Es ist es an der Zeit, dass auch Landrat Peer Giesecke persönliche Konsequenzen prüft, die Christian Wulff bereits gezogen hat.“

Auch die als Giesecke-Kritikerin bekannte Bürgermeisterin von Zossen, Michaela Schreiber (Plan B), zieht Parallelen zwischen beiden Vorgängen. Wulffs Schritt nennt sie unausweichlich, weil mit der beabsichtigten Aufnahme von Ermittlungen „der Punkt überschritten wurde“. Bei Giesecke sieht es in ihren Augen nicht wesentlich anders aus. „Ich hatte schon vor längerer Zeit erwartet, dass seine Partei die Notbremse zieht“, sagte sie – spätestens nachdem es Durchsuchungen bei Giesecke gab. Nun geht sie davon aus, dass ein Rücktritt fällig wäre, wenn Giesecke angeklagt wird. „Wenn es viele Vorwürfe in erheblichem Umfang gibt, ist er nicht mehr haltbar“, sagte sie.

SPD-Kreischef Frank Gerhard nannte Wulffs Rücktritt „überfällig“, da dieser „seine eigenen hohen Maßstäbe nicht erfüllt“ habe. Die Nähe zu Unternehmern sei zu groß gewesen – gemeinsame Urlaube oder das Nutzen einer Finca gingen zu weit. Er will Wulff als oberstes Staatsoberhaupt aber nicht mit einem Landrat vergleichen. Zumal ein kommunaler Wahlbeamter bei einem Rücktritt alle beamtenrechtlichen Versorgungsansprüche verlöre. Er sieht Verwaltungschefs ohnehin in einer Zwickmühle, da von ihnen Kontakte zur Wirtschaft und unbürokratisches Handeln gefordert werden.

Linken-Kreischefin Kornelia Wehlan und Peer Giesecke waren gestern für Stellungnahmen nicht zu erreichen. (Von Ekkehard Freytag)

Quelle: Märkische Allgemeine Zeitung, 18.02.2012