Presseecho / Teltow-Fläming

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Mittwoch, 22. Februar 2012 12:14

„Katastrophale Haushaltspolitik“ – auf diesen Nenner bringt die CDU das Agieren der Kreistagskoalition in Finanzfragen. Die Christdemokraten hatten sich am Donnerstagabend in Thyrow zur Klausursitzung zum Kreis-Etat 2012 zusammengefunden. Ihr Urteil über das Zahlenwerk fiel – erwartungsgemäß – vernichtend aus. „Der angeblich ausgeglichene Haushalt ist eine Luftnummer. Haushaltswahrheit und Haushaltsklarheit waren und sind Fremdwörter für die Haushaltspolitik im Landkreis Teltow-Fläming“, fasst der CDU-Kreisvorsitzende Danny Eichelbaum zusammen.

Und wenn die Konservativen schon mal dabei sind, Nein zu sagen, machen sie gleich weiter. „Der Schulterschluss zwischen Landkreis und Kommunen ist uns wichtig, deshalb lehnen wir die Erhöhung der Kreisumlage ab“, lässt Eichelbaum wissen. Und warum? „Die Kommunen dürfen nicht für die jahrelange Misswirtschaft des Landkreises in Mithaftung genommen werden. Nach wie vor lebt der Landkreis über seine Verhältnisse.“ Allein seit der Doppik-Einführung vor drei Jahren sei ein strukturelles Ausgabendefizit von mehr als 20 Millionen Euro entstanden.

„Nur noch über Kassenkredite in Höhe von 37 Millionen Euro kann sich der Landkreis Teltow-Fläming über Wasser halten“, berichtet der CDU-Kreischef. „Wenn jetzt nicht die Notbremse gezogen wird, drohen uns zudem ab dem nächsten Jahr griechische Verhältnisse“, steht für Eichelbaum fest.

Beim Schimpfen belässt es die CDU nicht. Sie unterbreitet Spar-Vorschläge. So fordert sie für den laufenden Haushalt eine Ausgabenreduzierung in Höhe von zwei Millionen Euro. Und es sollen im Landratsbereich die Personalausgaben um den geplanten Zuwachs in Höhe von 500 000 Euro eingespart werden. Die Aufwendungen für die Verwaltungstätigkeit im Museumsdorf Glashütte, die „Jahr für Jahr nahezu explodiert“ sind, sollen von 300 000 auf 200 000 Euro gesenkt werden. In allen Produktbereichen sollen die Sachausgaben um zwei Prozent gesenkt werden. Gleichzeitig schlägt die CDU vor, dass pro Jahr fünf Prozent der Stellen in der Verwaltung gespart werden.

Zudem sollte der Verkauf des Flugplatzes Schönhagen und des Biotechnologieparks Luckenwalde geprüft werden. Die Landwirtschaftsschule, die Immobilien des Museumsdorfs Glashütte und das Schullandheim in Dobbrikow sollten auf andere Träger übergehen, das Eigentum an der Fläming-Skate an die Gemeinden übertragen werden. Die Verlustausgleichszahlungen an die kreiseigenen Gesellschaften sollen auf 500 000 Euro pro Jahr begrenzt werden. (efg)

Quelle: Märkische Allgemeine Zeitung, 22.02.2012