Presseecho / Teltow-Fläming

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Freitag, 20. April 2012 11:10

Seit mehr als einem Jahr liegt das Ermittlungsverfahren gegen Landrat Peer Giesecke (SPD) wegen des Verdachts der Korruption wie ein dunkler Schatten über der Kreisverwaltung Teltow-Fläming. Das Arbeitsklima, so heißt es aus internen Kreisen, soll inzwischen unterirdisch sein. Nun kommt zumindest Bewegung in die Angelegenheit: Eine Anklage gegen Giesecke wird immer wahrscheinlicher. Der Generalstaatsanwalt des Landes Brandenburg, Erardo Cristoforo Rautenberg, informierte gestern den Rechtsausschuss des Brandenburger Landtags über den Stand des Verfahrens. Demnach haben sich die Vorwürfe gegen den Landrat erhärtet. Die Staatsanwaltschaft Neuruppin werde ihre Ermittlungen gegen Giesecke aller Voraussicht nach im Juni abschließen und dann endgültig entscheiden, ob Anklage erhoben wird oder nicht.

Staatsanwalt Frank Winter von der Schwerpunktabteilung Korruption der Staatsanwaltschaft Neuruppin bestätigte dies auf MAZ-Anfrage. "Die Ermittlungen nähern sich dem Abschluss." Die Staatsanwaltschaft sei einem "ganzen Komplex" von Vorwürfen nachgegangen.

Dabei haben sich laut Winter insbesondere zwei Verdachtsmomente gegen Peer Giesecke erhärtet: zum einen der Verdacht der Bestechlichkeit im Zusammenhang mit dem Abriss eines denkmalgeschützten Gebäudes in Großbeeren, zum anderen der Verdacht der Veruntreuung öffentlicher Gelder. Andere Vorwürfe, etwa im Zusammenhang mit den Rechtsberatungsleistungen des Rechtsanwalts Berndt von Schrötter, würden noch geprüft. Peer Giesecke wollte gestern auf MAZAnfrage nicht zu dem Thema Stellung nehmen. Danny Eichelbaum, Landtagsabgeordneter und Vorsitzender der CDU-Fraktion im Landtag, äußerte sich gegenüber der MAZ erleichtert, dass nun "endlich" ein Ende der Ermittlungen in Sicht sei. "Seit fast zwei Jahren ist der Landkreis politisch gelähmt. Im Juni können wir dann auch auf Kreisebene und im Kreistag entscheiden, wie es weitergehen wird", so Eichelbaum. Maritta Böttcher, Kreistagsabgeordnete der Linken, sagte: "Ich finde es wichtig, dass Bewegung in die Sache kommt. Für alle Betroffenen ist es unzumutbar, dass sich das so lange hinzieht." Bis auf Weiteres gelte jedoch für sie die Unschuldsvermutung. Wie es im Falle einer Anklageerhebung gegen Peer Giesecke mit den Kreisgeschäften weitergeht, darüber wollte Böttcher "nicht spekulieren". Rein rechtlich gilt: Als Dienstherr des Landrats hätte der Kreistag zumindest die Möglichkeit, Giesecke die Führung der Dienstgeschäfte zu verbieten. Giesecke wird unter anderem vorgeworfen, einem Investor beim Abriss eines denkmalgeschützten Gebäudes in Großbeeren geholfen zu haben und im Gegenzug großzügige Essenseinladungen angenommen zu haben (die MAZ berichtete).

Quelle: Märkische Allgemeine Zeitung, 20.04.2012