Presseecho / Teltow-Fläming

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Montag, 23. April 2012 05:39

Der Landkeis Teltow-Fläming und sein langjähriger Landrat Peer Giesecke galten als Vorzeigepaar im Osten. Inzwischen häufen sich die Affären. Und nun droht dem SPD-Politiker sogar eine Anklage wegen Bestechlichkeit.

Zossen – Früher galt Teltow-Fläming als Vorzeige-Landkreis in Brandenburg, ja sogar Ostdeutschlands. Und sein Landrat Peer Giesecke (SPD) wurde überregional als Machertyp, in der Mark als „Hoffnungsträger“ gefeiert. Doch die Zeiten haben sich gewandelt: Seit geraumer Zeit hört man aus dem Landkreis im Süden von Berlin immer wieder von Affären. Und jetzt muss der 61-jährige Giesecke, seit fast zwei Jahrzehnten im Amt und damit einer der dienstältesten Landräte Brandenburgs, gar mit einer Anklage wegen Bestechlichkeit rechnen. „Der Verdacht hat sich erhärtet“, bestätigte Brandenburgs Generalstaatsanwalt Erardo Rautenberg. Die für Korruption zuständige Schwerpunktstaatsanwaltschaft in Neuruppin, die seit zwei Jahren gegen Giesecke und andere Amtsträger aus Teltow-Fläming ermittelt, werde voraussichtlich bis Juni das Verfahren abschließen.

Es geht um teure, insgesamt mehrere Tausend Euro teure Essen in Restaurants, um Reisen nach Mallorca, die ein regionaler Baulöwe Giesecke und anderen Verantwortlichen in den Jahren 2006 bis 2009 spendiert haben soll. Der Unternehmer wiederum durfte gegen den Widerstand des Landesamtes für Denkmalpflege einen denkmalgeschützten Gutshof in Großbeeren abreißen, um dort einen Supermarkt zu bauen. Ohne die massiven Interventionen von Giesecke und anderen Amtsträgern der Region gegen den Rat der Fachleute hätte die damalige Wissenschaftsministerin Martina Münch (SPD), auf deren Tisch der Fall damals landete, die Ausnahmegenehmigung für den Abriss nicht erteilt. Im Falle einer Verurteilung droht Giesecke, der die Korruptionsvorwürfe immer bestritt, die Amtsenthebung. Ein Disziplinarverfahren des Innenministeriums ruht vorerst. Ein Prozess gegen ihn wäre der vorläufige Höhepunkt einer Affäre, bei der vom einstigen Spitzenkreis und seinem Erfolgs-Chef wenig blieb.

Vor einigen Jahren sah alles noch anders aus. Teltow-Fläming lag wegen seiner boomenden, dynamischen Wirtschaftsentwicklung in bundesweiten Rankings unter den Kreisen der neuen Länder regelmäßig ganz vorn, konnte sich als die „Nummer eins im Osten“ feiern. Man hatte Daimler und MTU in Ludwigsfelde angesiedelt und BMW/Rolls-Royce mit einer Produktionsstätte für Flugzeug-Triebwerke in Dahlewitz, die Gewerbeparks am Berliner Ring florierten. Man punktete mit Europas längster Skaterbahn „Fläming-Skate“, die Giesecke 100 Kilometer lang bauen ließ und die Tausende Touristen lockt. Er wurde ausgezeichnet, durfte selbst beim damaligen Kanzler Gerhard Schröder über sein Erfolgsgeheimnis berichten.

Doch das Bild vom Boom-Landkreis und seinem Chef bekam schon längere Zeit Risse. Da musste etwa 2003 die angeschlagene, defizitäre Kreissparkasse (Verwaltungsratschef: Giesecke) von der Mittelbrandenburgischen Sparkasse gerettet werden. Da flog Giesecke 2006 nach nur zwei Jahren aus der engeren Führungsspitze der Landes-SPD: Platzeck hatte ihn zum Vize-Parteichef gemacht, war dann aber unzufrieden. Da schoss der Kreis beim Flughafen Schönhagen zu, übernahm sich mit seiner Struktur- und Wirtschaftsförderungsgesellschaft, die weitere Millionen erhielt. Da gab es um den Landrat Schlagzeilen, mal weil er unbedingt einen 450-PS-Daimler als Dienstwagen fahren, mal weil er den Ex-Mann seiner Frau als persönlichen Referenten einstellen wollte.

Abstand von beiden Vorhaben nahm Giesecke erst nach öffentlichen Protesten. Die Neuruppiner Korruptionsstaatsanwaltschaft fand noch mehr Merkwürdiges nach der Abrissaffäre, die Ermittlungen offenbarten privaten Filz. Giesecke soll Vergaberegeln umgangen, dem Ex-Mann seiner Frau, einem Juristen, einen Auftrag im Wert von 90 000 Euro für rechtliche Bürgerberatungen im Zusammenhang mit dem Hauptstadtflughafen zugeschanzt haben. Im Haushalt des Landkreises tauchte die Summe nicht offen auf, jetzt besteht Untreueverdacht. Auch gegen andere Lokalgrößen von Teltow-Fläming fanden die Ermittler nach dem Abriss des denkmalgeschützten Hauses belastendes Material. Es geht um einen Kreis eng verbandelter Politiker und Unternehmer, die für sich in Anspruch nahmen, ihre Region voranzubringen, dabei aber wohl das Gespür für Grenzen verloren. Gegen den Bauunternehmer wird wegen Bestechung ermittelt. Dem Bürgermeister von Großbeeren, Carl Ahlgrimm (parteilos), werfen die Ermittle  r „überbordendes Engagement“ für den Abriss des Gutshofes und Vorteilsannahme vor. Auch habe er sich vom Unternehmer fürstlich bedienen lassen. Ein Verfahren wegen teurer Gratis-Essen und dreier Mallorca-Reisen läuft ebenso gegen den Ex-Bürgermeister von Ludwigsfelde, Heinrich Scholl (SPD). Der steht zudem unter Mordverdacht, er soll kurz vor Silvester seine Ehefrau getötet haben. Bei Scholl, der nach 18-jähriger Amtszeit 2008 aus Altersgründen aus dem Amt schied, geht es im Korruptionsverfahren um mehrere Bauprojekte. Der Bauunternehmer hatte sie in Ludwigsfelde umgesetzt, darunter eine 2009 eröffnete, 1,8 Millionen Euro teure Tribüne für das Waldstadion.

Ist also Teltow-Fläming derzeit reich an Negativ-Schlagzeilen um Affären und Korruptionsvorwürfe, so fällt es seit einiger Zeit trotz seiner guten Lage in überregionalen Rankings wirtschaftlich ab, während Nachbarkreise wie Dahme-Spreewald oder Potsdam-Mittelmark vorbeigezogen sind. Obwohl der Kreis zumindest mit seinem Norden im Speckgürtel liegt und dank der dort angesiedelten Firmen nach wie vor einer der wirtschaftlich stärksten im Land ist, gehört er aufgrund seiner Haushaltslage im Land zu den finanziell angeschlagenen. Das Innenministerium erteilte 2011 wegen der Defizite erstmals keine Haushaltsgenehmigung. Im Bescheid ist von einer „dramatischen Entwicklung“ die Rede. Es wurde gerügt, dass sich die haushaltswirtschaftliche Situation zum Vorjahr „noch einmal erheblich verschlechtert“ habe, dass der Landkreis „nicht in der Lage“ sei, „aus eigener Kraft eine nachhaltige Konsolidierung seiner Hauswirtschaft darzustellen“. Das Defizit werde bis 2014 auf satte 63 Millionen Euro anwachsen.

Kein Wunder, dass im Kreis Teltow-Fläming, der seit 2009 aus einer breiten Koalition von SPD, Linken, FDP, Grünen und Bauern regiert wird, die Opposition jetzt Morgenluft wittert. „Es wird endlich Zeit, dass die Staatsanwaltschaft eine Entscheidung im Korruptionsfall Giesecke fällt“, sagt CDU-Kreischef Danny Eichelbaum. Der politische Stillstand, SPD-Filz und Vetternwirtschaft in Teltow-Fläming müsse endlich ein Ende haben.

Quelle: Potsdamer Neueste Nachrichten, 23.04.2012