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Mittwoch, 04. Juli 2012 05:47

Der Fiskalvertrag soll auch den Kommunen zugute kommen. Der CDU-Landtagsabgeordnete Danny Eichelbaum rechnet mit deutlichen Entlastungen für Kreise, Städte und Gemeinden. Beim Fiskalvertrag geht es um EU-Sparpolitik. Weil die Ministerpräsidenten ihre Zustimmung von Gegenleistungen des Bundes abhängig machten, gibt es auch Gegenleistungen. Laut Eichelbaum stellt der Bund für weitere 30 000 Kita-Plätze in den Ländern 580 Millionen Euro bereit. Auch beim öffentlichen Personennahverkehr, der Grundsicherung oder der Eingliederungshilfe für Behinderte sind Zusatzleistungen des Bundes zu erwarten. (efg)

Quelle: Märkische Allgemeine Zeitung, 04.07.2012