Presseecho / Teltow-Fläming

Zerreißprobe für die SPD - Wie die Parteien im Landkreis das Korruptionsverfahren gegen den Landrat politisch einschätzen

Details: Mittwoch, 05. September 2012 15:34

Wie geht es weiter mit Landrat Peer Giesecke? Wir fragten nicht nur Passanten, sondern auch in den Parteien.

Für Zossens Ortsvorsteher Andreas Noack, der für die Wählervereinigung Plan B im Kreistag sitzt, steht fest: Der Landrat ist nicht mehr in seinem Amt zu halten. "Es kann doch nicht sein, dass er als Vorbestrafter Dienstvorgesetzer von mehreren hundert Mitarbeitern in der Kreisverwaltung bleibt und den Kreis repräsentiert." Wenn Giesecke Charakter hätte, würde er sagen, ich trete nicht zurück, weil ich meine Beamtenansprüche nicht verlie- ren will, würde aber ein Abwahlverfahren akzeptieren und den Weg für die Wahl eines Nachfolgers frei machen, so Noack. "Ich glaube nicht, dass sich Bundes- und Landes-SPD länger einen sol- chen Landrat leisten können", so Noack. Damit würde man sich unglaubwürdig und angreifbar machen.

Der FDP-Kreisvorsitzende Klaus Rocher - Bürgermeister der Gemeinde Rangsdorf - befürchtet, dass der Fall Giesecke wichtige Sachthemen im Kreis überlagern wird, wenn nicht schnell eine Lösung gefunden wird. Ihm wäre es am liebsten, wenn sich die Fraktionsvorsitzenden des Kreistages über Abwahlantrag verständigen würden. "Der muss von mindestens 29 Abgeordneten mitgetragen werden, das heißt also, ein solcher Schritt muss fraktionsübergreifend erfolgen", so Rocher. Zudem müsse dann eine Zwei-Drittel- Mehrheit der Abwahl zustimmen. Wie Rocher sagte, haben sich die Fraktionsmitglieder seiner Partei noch nicht über die weitere Vorgehensweise verständigt.

Die NPD kündigte unterdessen an, einen Abwahlantrag gegen Giesecke zu stellen. Und zwar in der Kreistagssitzung am Montag.

Bei der Piratenpartei, die nicht im Kreistag sitzt, sei der Diskussionsprozess nicht abgeschlossen, sagt Kreisvorsitzender Ron Matz. Dass man aber nicht so hart mit Giesecke ins Gericht gehen will wie die oppositionelle CDU, habe eine erste Diskussionsrunde am Rande des Skaterfestes in Kolzenburg am vorigen Wochenende gezeigt. "Der Landrat muss wissen, ob er sich selbst noch für tragbar hält", sagt Matz, "wenn man den Landrat austauscht, ändert sich noch nicht der Stil der Politik. Wir brauchen ein Umdenken bei den Parteien hin zu mehr Transparenz." Trotzdem sehen auch die Piraten im Strafbefehl "ein Stigma" für Giesecke.

Die CDU gibt sich zurückhaltend. Man wolle den Abschluss des Verfahrens und Gieseckes Stellungnahme am Montag im Kreistag abwarten, sagt CDU-Kreischef Danny Eichelbaum. Die Partei will noch in dieser Woche über Giesecke beraten.

Die Linke trifft sich morgen Abend in Luckenwalde zur Sondersitzung von Fraktion und Kreisvorstand zum Thema Landrat. Vorher möchte Kreisvorsit- zende Kornelia Wehlan keine Linie vor- geben. "Die besondere Verantwortung liegt ohnehin bei der Landrat tragenden Partei", sagt sie. Der Personalvorschlag für dieses Amt sei von der SPD als stärkste Fraktion im Kreistag gekommen.

Die SPD befindet sich offenbar in einer Art Zerreißprobe. "Bei uns rumort es", bestätigt SPD-Unterbezirkschef Frank Gerhard. Er ergänzte: "Wir distanzieren uns von der Aussage von Peter Danckert, dass für erfolgreiche Landräte andere Maßstäbe gelten sollen als für andere. Vor dem Gesetz sind alle gleich." Mit Giesecke werde die SPD fair umgehen, kündigte Gerhard an. Er gibt noch zu bedenken: "Aber wir müs- sen an die Außenwirkung für Landkreis und Partei denken."

Quelle: Märkische Allgemeine Zeitung, 05.09.2012

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