Presseecho / Teltow-Fläming

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Dienstag, 18. Dezember 2012 07:24

CDU-Kreischef Danny Eichelbaum über die Politik im Landkreis In der Politik des Kreises werden die Karten neu gemischt, im kommenden Jahr wird ein neuer Landrat gewählt. Wie sich die größte Oppositions- partei im Kreistag, die CDU, nun verhalten will, sagte deren Kreisvorsitzender, Danny Eichelbaum, im Gespräch mit Ekkehard Freytag.

MAZ: Peer Giesecke ist als Landrat abgewählt, was bedeutet das für den Landkreis Teltow-Fläming?

Danny Eichelbaum: Jetzt besteht die Chance für einen Neuanfang. Der Landkreis steht vor großen Herausforderungen, vieles wurde ignoriert und ist zuletzt liegen geblieben.

Zum Beispiel?

Eichelbaum: Hierzu gehören unter anderem die Haushaltskonsolidierung, die Sanierung der Kreis-Gesellschaften und die Bewältigung des demografischen Wandels.

Die CDU ist Oppositionspartei im Kreistag, hat so zuletzt auch stets so agiert. Nun ist bekannt, dass Sie sich mit Frank Gerhard, einem möglichen Landratskandidaten der SPD, gut verstehen. Wie sieht die künftige Rolle der CDU aus?

Eichelbaum: Für die CDU ist ausschließlich der Nutzen für unsere Heimat und seine Menschen entscheidend. Das, was gut ist für den Landkreis und seine Menschen, werden wir unterstützen und das, was die Entwicklung des Landkreises hemmt oder behindert, ablehnen. Der Kreis muss aber auch handlungsfähig bleiben. Es darf keinen Stillstand geben. Deshalb sind wir zu einer Zusammenarbeit in Sachfragen bereit, schließlich geht es um die Zukunft unseres Landkreises.

Dann gibt es also doch noch die ganz große, von Ihnen so bezeichnete „Volkskammerfraktion“.

Eichelbaum: Die CDU ist sich ihrer Verantwortung stets bewusst. Zusammenarbeit heißt für uns nicht „Nationale Front“. Wir werden für den Neuanfang unseren personellen und inhaltlichen Beitrag leisten. Hierzu werden wir den Bürgerinnen und Bürgern ein Gesamtpaket anbieten. Die CDU steht für den dringend notwendigen Politikwechsel in unserer Heimat bereit.

Die Verwaltung erscheint seit den Ermittlungen gegen den mittlerweile abgewählten Landrat fast wie gelähmt. Was wollen Sie da tun?

Eichelbaum: Es muss verloren gegangenes Vertrauen zurückgewonnen werden. Wir brauchen eine bürgernahe Verwaltung, dies setzt ganz wesentlich motivierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter voraus. Das geplante Stellenabbauprogramm ist Gift für einen Neuanfang.

Ist Ihnen das Papier zum Stellenabbau bekannt?

Eichelbaum: Das Papier wird bereits intern diskutiert. Hier brauchen wir dringend Transparenz. Ich möchte, dass das Gutachten mit den Abgeordneten und den Mitarbeitern offen diskutiert wird. Auf der anderen Seite soll es in den letzten Monaten Beförderungen in nicht geringem Ausmaß gegeben haben. Das verträgt sich nicht mit dem Ziel, den Haushalt zu konsolidieren. Auch dazu erwarten wir Antworten.

Würden Sie künftig gern solche Antworten geben? Könnten Sie sich eine Kandidatur um den Posten des Landrats für sich vorstellen?

Eichelbaum: Die CDU Teltow-Fläming hat mehrere geeignete Kandidaten. Meine Aufgabe als Kreisvorsitzender ist es, die Kandidatenaufstellung innerhalb der Union zu managen. Wir werden im Januar einen Vorschlag machen, der breit von der Parteibasis gestützt wird. Wir setzen bei der Landratswahl auf Sieg!

Sprächen gegen Ihre Kandidatur nicht die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft? Es geht um den Vorwurf, dass Sie in Potsdam leben würden und eigentlich gar nicht in den Kreistag gewählt werden dürften.

Eichelbaum: Falsch, mein Lebensmittelpunkt war, ist und bleibt Jüterbog. Hier ist mein Zuhause! Alles andere sind Unterstellungen. Der Tätigkeit der Behörde sehe ich gelassen entgegen.

Die SPD ist im Landkreis bislang stets die stärkste Kraft geworden, stellte seit mehr als 20 Jahren den Landrat. Sehen Sie bei der jetzt anstehenden Direktwahl des Landrats Ihre oder die Chance der Linken, diese Macht zu brechen?

Eichelbaum: Peer Gieseckes SPD hat abgewirtschaftet. Vetternwirtschaft, Korruption und Gutsherrenart müssen endlich der Vergangenheit angehören. Die Zeit ist reif für einen Wechsel. Frischer Wind ist notwendig. Ich setze da auf Mannschaftsspiel.

Quelle: Märkische Allgemeine Zeitung, 18.12.2012