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Sonntag, 27. Januar 2013 09:38

Erst musste der „Regierungschef“ gehen, nun stellt auch die „Regierung“ die Arbeit ein: Die Kreistagskooperation hat erklärt, dass sie wegen des bevorstehenden Landratswahlkampfs ihre Zusammenarbeit ruhen lassen wird. Damit ist nach der Abwahl von Peer Giesecke als Landrat auch dessen Bündnis im Kreistag – zumindest vorerst – Geschichte.

Die entsprechende Nachricht ist ausgesprochen knapp und sachlich gehalten. Die Zusammenarbeit sei auf Eis gelegt: „Da eine Reihe von Mitgliedern der Kooperation für das Landratsamt kandidieren, sollen mögliche Interessenkonflikte in der Kooperationsarbeit vermieden werden.“ Die Mitglieder des Kooperationsausschusses hätten der amtierenden Landrätin Kirsten Gurske (Linke) empfohlen, dass künftig ein Gremium, zusammengesetzt aus allen Fraktionsvorsitzenden, die Verwaltungsarbeit begleiten soll. Allerdings sind mit Kornelia Wehlan (Linke) und Danny Eichelbaum (CDU) zwei Fraktionsvorsitzende mögliche Landratskandidaten.

Die sogenannte Kooperation des Kreistags war im Dezember 2009 besiegelt worden. Das Bündnis aus SPD/Grünen, Linken und FDP/Bauern wollte auch für eine „neue Art der öffentlichen Diskussion“ im Kreistag stehen: Alle sollen sich ernsthaft an Debatten beteiligen können, hatte damals Kornelia Wehlan gesagt. Die CDU allerdings schimpfte umgehend über die „Volkskammer-Koalition“ und wechselte in die Fundamental-Opposition.

Das Bündnis funktionierte. Es garantierte Ex-Landrat Giesecke seine Macht und arbeitete nach außen hin äußerst geräuscharm. Im Kooperationsausschuss wurden Beschlüsse vorbereitet und die wichtigen Weichenstellungen getroffen. Im Kreistag setzte die Kooperation ihre Linie dann mit großer Einmütigkeit um. Giesecke selbst war von vornherein begeistert von dieser Art der Zusammenarbeit. Schon nach der ersten Sitzung bekannte er: „Das hat richtig Spaß gemacht.“

Allerdings hat die Kooperation das drängendste Problem des Kreises, seine Schulden, nicht in den Griff bekommen. Wie das Land mitteilte, liegt das Defizit höher als angenommen, und zwar bei knapp 52 Millionen Euro.

So leicht die funktionierende Kooperation Ex-Landrat Giesecke die Arbeit machte, so schwer wird es nun für Kirsten Gurske. Ohne derartige Hausmacht im Rücken muss sie den Kreis durch turbulente Wahlkampfzeiten führen. Erste Belastungsprobe dürfte der Haushalt 2013 werden, der am Montag in den Kreistag eingebracht werden soll. (Von Ekkehard Freytag)

Quelle: Märkische Allgemeine Zeitung, 26.01.2013