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Mittwoch, 13. Februar 2013 07:50

„Alle Ebenen der CDU unterstützen unseren Kandidaten für das Amt des Landrats.“ Das sagte Dieter Dombrowski, Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion gestern im Luckenwalder Kreishaus. Zum Beweis begleitete ihn nicht nur der Kandidat selbst, Danny Eichelbaum, sondern auch Vertreter der Bundes- (Umwelt-Staatssekretärin Katherina Reiche) und der Europa-Politik (der EU-Abgeordnete Christian Ehler). Die Landtagsfraktion hatte in Luckenwalde eine sogenannte Regionalsitzung abgehalten.

Eichelbaum selbst stellte laut Dombrowski in der Runde seiner Parteifreunde sein Wahlprogramm vor. Für einen Landkreis, „dem es schon mal besser ging“, wie Dombrowski formulierte. Der Fraktionschef war es auch, der sich über den Zustand des Kreises vernehmlich ärgerte. „Es ist nicht akzeptabel, dass ein Landkreis mit einer Arbeitslosen-Quote, die unter dem Landesdurchschnitt liegt, keinen ausgeglichenen Haushalt hat“, sagte Dombrowski.

Der Fraktionschef berichtete, dass er selbst im Kreistag Havelland aktiv sei. Während eine rot-rote Koalition den Kreis in Schulden geführt habe, sei es dank einer SPD-CDU-FDP-Bauern-Koalition zum Kurswechsel gekommen. „Wir können jetzt eigene Förderprogramme auflegen.“ An einem ausgeglichenen Etat, so Dombrowski, führe kein Weg vorbei. Die Kreistagsabgeordneten seien jedoch überfordert, wenn sie allein für den Ausgleich sorgen sollen, „das muss aus der Verwaltung kommen“.

Ehler machte klar, dass sich der Landkreis künftig intensiver um Fördermittel aus Brüssel kümmern müsse. Diese fließen nur noch bis ins Jahr 2019. Wie sie verteilt werden, legt zumeist das Land fest – die Kreise sollten ihren Einfluss aber geltend machen. Dazu sei es wichtig, dass sie selbst Prioritäten setzen. „Der vorhergehende Landrat hat es versäumt, Einfluss zu nehmen“, berichtete Ehler. Eichelbaum kündigte insofern ein Umsteuern an. (Von Ekkehard Freytag)

Quelle: Märkische Allgemeine Zeitung, 13.02.2013