Presseecho / Teltow-Fläming

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Mittwoch, 19. Juni 2013 08:15

Von Fred Hasselmann. Der Landkreis Teltow-Fläming ist 2013 auch nach der jüngsten Kreistagssitzung ohne gültigen Haushalt. Und er wird es wohl auch noch einige Zeit bleiben. Obwohl am Montagabend als Punkt 9 auf der Tages-ordnung stehend, war es erst gar nicht über den Entwurf des umfangreichen Zahlenwerks zu einer Abstimmung gekommen. Kirsten Gurske - seit Gieseckes Abgang und geplatzter Direktwahl eines Nachfolgers amtierende Landrätin - hatte den Haushalt 2013 kurzerhand zurückgezogen, nachdem sich bereits im Vorfeld abgezeichnet hatte, dass er im Kreistag keine Mehrheit finden wird. Denn Gurske und die Verwaltung hatten das nach allen bisherigen Sparrunden und Kürzungen in den einzelnen Bereichen noch immer vorhandene finanzielle Loch mit einer Erhöhung der Kreisumlage stopfen wollen. Dagegen liefen vor allem die CDU und die betroffenen Bürgermeister schon sein Anfang des Jahres Sturm. Sie kündigten heftige Gegenwehr an, der sich auch andere Kreistagsmitglieder anschlossen.

Doch Gurske blieb dabei: Ohne eine Erhöhung der Kreisumlage von derzeit 47 auf 48 Prozent - das entspricht einer zusätzlichen Einnahme von 1,5 Millionen Euro - sei die von den Kreistagsabgeordneten geforderte "schwarze Null" nicht möglich. Gleichzeitig erteilte sie möglichen Gedankenspielen, Einsparungen über Personalabbau in der Verwaltung zu erzielen, eine Abfuhr: "Es gibt keine betriebsbedingten Kündigungen." Für den Vorsitzenden der CDU-Kreistagsfraktion, Danny Eichelbaum, ist die umstrittene Erhöhung der Kreisumlage damit vom Tisch. "Der Montag war ein guter Tag für unsere Kommunen", kommentierte er. "Sie können aufatmen." Nicht so indes die Kreisverwaltung. Denn sie hat von den Kreistagsabgeordneten per Beschluss die nicht einfache "Hausaufgabe" übergeholfen bekommen, dass sie noch im IV. Quartal dieses Jahres nun einen Doppelhaushalt 2013/2014 einzubringen hat. Bis dahin herrscht vorläufige Haushaltsführung. Das wiederum, so Kirsten Gurske auf Nachfrage, werde zur Folge haben, dass geplante Investitionen im Bereich Schule und im Katastrophenschutz zunächst liegen bleiben.

Die konkreten Auswirkungen für den Landkreis soll sie in den zuständigen Ausschüssen darstellen. Die Einbringung eines neuen Haushaltes und damit die Durchführung der dringend notwendigen Haushaltssanierung wird nun in der Hand des neu zu wählenden Landrates liegen. Allerdings werde dieser, so die amtierende Landrätin, dann auch keinen anderen Kreis, keine anderen Mitarbeiter und Bedingungen vorfinden. Im Gremium geäußerte Bedenken, dass der Verwaltung mit diesem Doppelhaushalt ein zu großer Brocken zugemutet werde, wischte Christoph Schulze, Vorsitzender des Kreistags vom Tisch. Laut Kommunalverfassung müsste der neue Haushalt ohnehin bis zum jeweiligen 1. Dezember des ablaufenden Geltungsjahres der alten Satzung vorgelegt werden. Es sei ein "bedauerlicher Zustand", dass seit Jahren die Verstöße geduldet werden.

Quelle: Märkische Allgemeine Zeitung, 19.06.2013