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Mittwoch, 20. Mai 2015 09:03

Gebrochene Versprechen wirft CDU-Landtagsabgeordneter Danny Eichelbaum der Landesregierung vor.

"Alles Wahlkampf - es ist noch nicht einmal die Baugenehmigung für den Neubau der Polizeiwache Ludwigsfelde erteilt", sagt er angesichts der 2014 unterschriebenen Ankündigung von Innenminister Ralf Holzschuher (SPD), die Polizisten würden zum Jahreswechsel 2015/16 aus dem maroden 4-Familien-Haus von 1936 in ihr neues Domizil direkt an der Autobahn umziehen. Eichelbaum hatte eine parlamentarische Anfrage im Landtag gestellt. Die Antwort von Landesfinanzminister Christian Görke ( Linke) fiel denkbar knapp aus. Es gebe noch keine Baugenehmigung, keinen Termin zum Baubeginn, geschweige denn ein Einzugsdatum.

Damit war für Eichelbaum die Unterzeichnung der damaligen Absichtserklärung zwischen der Stadt und der Landesregierung endgültig "eine groß angelegte PR-Aktion". "Leidtragende sind vor allem die Polizisten, deren Arbeitsbedingungen unzumutbar sind"", beklagt sich Eichelbaum. Seit Jahren würden ihnen von ihren Dienstherren, den Brandenburgern Innenministern moderne Arbeitsbedingungen versprochen. Eichelbaum ist nun gespannt, "was den Bürgern und der Polizei im Bürgermeisterwahlkampf noch versprochen wird". Baufachbereichsleiter Torsten Klaehn aus Ludwigsfelde, wegen des Tods von Bürgermeister Frank Gerhard (SPD) bis zur Neuwahl im September amtierender Rathauschef, ist nicht beunruhigt. Seiner Meinung nach wurde nichts versäumt. Die Baugenehmigung für das Großprojekt Neue Mitte mit neuer Polizeiwache erwarten er und der holländische Zentrumsentwickler Ten Brinke im Juni. Die Bauzeit für das 20-Millionen- Euro- Vorhaben betrage etwa ein Jahr, so Klaehn. Derzeit warten 45 Polizeibeamte, fünf Kriminalisten und acht Revierpolizisten auf den Umzug, der ihnen schon seit 2006 oft versprochen worden war. ja

Quelle: Märkische Allgemeine Zeitung, 20.05.2015