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Montag, 20. Februar 2017 09:58

Das Vorgehen des Polizei-Sondereinsatzkommandos (SEK) am 2. Oktober in einer Ludwigsfelder Asylunterkunft mit Blendgranate und körperlicher Gewalt bleibt für die acht Beamten ohne Folge. Die Staatsanwaltschaft Potsdam stellte die Ermittlungen dazu ein, das sagte Sprecher Christoph Lange auf MAZNachfrage. Gegen diesen Einsatz hatte es eine polizeiinterne Anzeige sowie Anzeigen vom Evangelischen Jugendwerk TF, dem Träger der Unterkunft, und vom Jugendamt Teltow-Fläming wegen Körperverletzung, Freiheitsberaubung und Sachbeschädigung gegeben.

Augenzeugen hatten das Vorgehen der Männer an der Brandenburgischen Straße als "Rambo-mäßig" bezeichnet. Sie suchten einen Mörder. Ein verdächtiger 17-Jähriger aus Gambia war in die Unterkunft für minderjährige alleinreisende Asylbewerber geflüchtet, in ein Zimmer zu fünf, teils 14 Jahre alten Mitbewohnern. Zuvor soll der Schwarzafrikaner im Streit einen 18 Jahre alten Afghanen erstochen haben. Staatsanwalt Lange sagt: "Es gab keinen hinreichenden Tatverdacht zu irgendwelchen Straftaten. Die vernommenen Jugendlichen haben nachweislich falsch ausgesagt." Es ging um Schläge mit einem Gewehrkolben ins Gesicht, Tritte in den Rücken und zertretene Handys. Polizeisprecher Torsten Herbst sagte, nach Abschluss der polizeilichen Ermittlungen vom Landeskriminalamt, Kriminalkommissariat Amtsdelikte, sei das Verfahren an die Staatsanwaltschaft Potsdam gegeben worden. "Dort erfolgte die Einstellung des Verfahrens", so Herbst. Diese Einstellung überrascht das Kreis- Jugendamt und den Träger der Unterkunft.

Für den Kreis TF erklärt dessen 1. Beigeordnete Kirsten Gurke: "Aus Sicht des Kreises TF sind im Verfahren nicht alle Sachverhalte im Interesse der betroffenen Jugendlichen ausreichend beleuchtet worden. Deshalb wurde im Namen der minderjährigen Mündel gegen die Einstellung der Verfahren Beschwerde beim Generalstaatsanwalt des Landes Brandenburg eingelegt." Das Evangelische Jugendwerk fordert nun Akteneinsicht bei der Staatsanwaltschaft, vor allem wegen der Einstellungsbegründung. Jugendwerk-Leiterin Ria von Schrötter hatte lange gezögert, Anzeige gegen den Polizeieinsatz zu erstatten. Jetzt sagt sie: "Wir wollen die Verfahrenseinstellung nachvollziehen können." Nicht erledigt ist der SEK-Einsatz auch für den Landtagsabgeordneten Danny Eichelbaum (CDU).

Der Jurist vertritt den Wahlkreis, zu dem Ludwigsfelde gehört, ist rechtspolitischer Sprecher der Fraktion und stellvertretender Vorsitzender des Rechtsausschusses. Dieses Gremium tagte am Donnerstag. Eichelbaum erfragte von Justizminister Stefan Ludwig (Linke) die Gründe der Verfahrenseinstellung. Ludwig erklärte, es habe nachweislich keine Misshandlungen gegeben, lediglich blaue Flecke. Die Verdachtsmomente seien unbegründet gewesen, das hätten sowohl die medizinischen Gutachten als auch die Zeugenbefragungen ergeben. Ludwig vermutet, es könnte Übersetzungsfehler gegeben haben, so Eichelbaum. Für den CDU-Mann bleiben "ganz viele Fragen offen". Vor allem verstehe er nicht: "Wie kommt es zu dem Widerspruch zwischen der Einschätzung der Sozialexperten vor Ort und den Worten des Ministers?" Eichelbaum sagt, ihm gehe es in erster Linie darum, dass auch SEK-Einsätze rechtskonform und verhältnismäßig seien. "Dafür muss in erster Linie das Innenministerium Sorge tragen", so der Politiker.

Quelle: Märkische Allgemeine Zeitung, 19.02.2017