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Presseecho / Wahlkreis

Antworten von CDU-Landtagskandidat Danny Eichelbaum auf den 2. MAZ-Fragenkatalog

Konversion

Der Landkreis Teltow-Fläming hat große ehemalige Militärgebiete samt Altlasten. Welche Nutzungsmöglichkeiten, die von Landesebene forciert werden sollen, sehen Sie für diese Flächen?
Der Bund und das Land haben die Pflicht, die ehemaligen Militärflächen von Altlasten zu befreien. Es müssen Konzepte für eine naturschutzgerechte Nachnutzung entwickelt werden. Die Konversionsflächen eignen sich, für touristische Zwecke, wie Wander- und Radwege, als auch  für die Errichtung von Solar- und Windkraftanlagen.


Demografie

Die Bevölkerungszahlen im berlinfernen Raum sinken. Der Wende-Geburtenknick wird diese Tendenzen noch verschärfen. Wie soll das Land Brandenburg nach dem Rückzug aus der flächendeckenden Förderung da tätig werden?
Ich möchte, dass auch in Zukunft ein lebenswertes Umfeld in unseren Dörfern besteht. Hierzu gehören: Die Sicherung einer ausreichenden medizinischen Versorgung, die Gewährleistung eines bedarfsgerechten Personennahverkehrs, gute Verkehrsverbindungen nach Berlin und zum BBI sowie das Internet für alle.


Kinderbetreuung

Das Land hat im Kita-Gesetz eine 84-prozentige Finanzierung des pädagogisch notwendigen Personals zugesagt, doch die ausgereichten Mittel genügen nicht. Wie wollen Sie künftig den Betreuungsschlüssel in den Kitas verbessern?
Brandenburg ist leider Schlusslicht beim Personalschlüssel der Erzieherinnen.
Die Arbeitsbedingungen der Erzieherinnen müssen endlich verbessert werden. Der Betreuungsschlüssel bei den unter Dreijährigen muss auf 6 Kinder pro Erzieher und der Betreuungsschlüssel der unter 6 jährigen auf 12 Kinder pro Erzieher gesenkt werden. Die Zusammenarbeit der Kindereinrichtungen mit den Grundschulen ist fortzuführen und qualitativ weiter auszubauen.


Schule

Unterrichtsausfall und  Lehrerversetzungen sorgten zuletzt für Unmut unter Schülern, Eltern und Lehrern der Region. Wie wollen Sie dafür sorgen, dass hiesige Schulen trotz niedriger Schülerzahlen ein umfassendes Bildungsangebot garantieren können?
Es muss endlich Schluss sein mit unsinnigen Experimenten an den Schulen, dem Lehrertourismus und dem Unterrichtsausfall. Unsere Kinder benötigen die beste Bildung. Deshalb sollen 1500 neue Lehrer eingestellt werden und die maximale Klassenstärke in der Grundschule und im Gymnasium auf maximal 24 Schüler und in der Oberschule auf 20 Schüler reduziert werden.


Wirtschaft

Wo sehen Sie die größten wirtschaftlichen Chancen in Ihrem Wahlkreis – und wie können Sie diese Chancen noch vergrößern?
Klarer Kurs für Arbeit! Die von der CDU praktizierte Wirtschaftspolitik, weg von den Großprojekten hin zur gezielten Förderung von Wachstumsregionen muss fortgeführt werden. Hiervon profitieren sowohl die großen Industrieunternehmen in Ludwigsfelde, als auch die kleinen und mittelständischen Unternehmen in der Region. Bürokratische und langwierige Genehmigungsverfahren sind abzuschaffen und das Steuerrecht muss vereinfacht werden. Der BBI ist ein weiterer Jobmotor in der Region.


Verkehr

Welche Radwege sollten Ihrer Meinung nach so schnell als möglich gebaut werden?
Die Radwege von Thyrow nach Siethen, von Trebbin nach Schönhagen, von Trebbin nach Lüdersdorf, von Zauchwitz nach Dobrikow und und von Gottow nach Schönefeld.


Sicherheit

Polizeiwachen schließen. Wie wollen Sie angesichts der immer weniger sichtbaren Polizisten das Sicherheitsempfinden der Bürger erhöhen?
Es muss Neueinstellungen und Beförderungen bei der Polizei geben.  Die Polizisten müssen von Verwaltungsaufgaben entbunden werden und mehr auf der Straße eingesetzt werden. Notwendig ist eine modern ausgestattete und einsatzstarke Polizei. Hierzu zählt die Einführung des zukunftsweisenden Digitalfunks. Moderne Sicherheitspartnerschaften mit allen öffentlichen Trägern - besonders mit den Kommunen - und mit seriösen privaten Sicherheitsunternehmen können die Sicherheit zusätzlich erhöhen. Eine mit moderner Technik ausgestattete Kriminalpolizei muss über effektive Ermittlungsmethoden, auch zur Bekämpfung von Extremismus und Terrorismus nach dem „Null-Toleranz-Prinzip“ verfügen.


Politik

Wie sollte man Ihrer Meinung nach mit Rechtsextremisten umgehen? Sollte man sie komplett ausgrenzen oder versuchen, sie durch politische Überzeugungsarbeit wieder ins demokratische Lager zu integrieren?
Ich lehne jegliche Zusammenarbeit mit Extremisten ab. Politik und bürgerliches Engagement lebt vom Miteinander, auf Extremisten kann unsere Demokratie  verzichten. Dennoch muss der Versuch unternommen werden, jeden einzelnen Extremisten und ihre Sympathisanten von der Demokratie zu überzeugen. Die Schulen leisten bei der Aufklärung vor den Gefahren des Extremismus einen besonderen Beitrag. Aussteigerpogramme müssen weiterhin finanziell gefördert werden.


Koalition

Mit wem, also mit welcher Partei könnten Sie sich nach der Wahl am ehesten eine Zusammenarbeit auf Landesebene vorstellen?
Eine Zusammenarbeit mit allen demokratischen Parteien ist möglich, welche Parteien dann tatsächlich eine Koalition bilden, darüber entscheiden die Wählerinnen und Wähler am 27. September 2009.

Quelle: Märkische Allgemeine Zeitung, 17.09.2009

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