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Presseecho / Wahlkreis

Neuer Ärger für Brandenburgs SPD

Ludwigsfelde - Kurz nach dem Skandal um der verbotenen Einmischung von Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) in die Neuruppiner Bürgermeisterwahl missbraucht erneut ein Brandenburger SPD-Politiker sein Amt zum Wahlkampf für die Partei. CDU, Grüne und Linke sind empört."Das wäre sicher eine Meldung in der Tagesschau wert", jubelt Ludwigsfeldes Bürgermeister Andreas Igel (SPD) auf der Facebook-Seite der Stadt: Am Mittwoch ist Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) Stargast seiner digitalen Bürgermeister-Sprechstunde. Er hat sich selbst eingeladen. Was will der Vizekanzler in der Kleinstadt? Ludwigsfelde gehört zum Bundestags-Wahlkreis, den Scholz 2021erobern will. er wurde im Oktober von den Genossen aufgestellt. Gegen Grünen-Chefin Annalena Baerbock, CDU-Lokalheldin Saskia Ludwig und Ex-FDP-Generalin Linda Teuteberg. Da kann ein Internet-Auftritt mit dem Bürgermeister nützen." Auf einer SPD-Veranstaltung darf Scholz das machen", sagt CDU-Kreischef Danny Eichelbaum, "aber nicht in der Rathaus-Sprechstunde! 10 Monate vor der Bundestagswahl sind Amtsträger verfassungsrechtlich verpflichtet, weder Wahlwerbung zu machen, noch Kandidaten öffentlich zu unterstützen."

"Das ist ein klarer Verstoß gegen die Neutralitätspflicht von Amtsträgern", schäumt Grünen-Landeschefin Julia Schmidt. Linke-Geschäftsführer Stefan Wollenberg sagt: "Das geht ja gar nicht. Ich gehe davon aus, dass die Veranstaltung so nicht stattfinden wird!" M. SAUERBIER

Quelle: B.Z., 14.12.2020

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