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Montag, 24. Juli 2023 12:29

Noch mehr als ein Jahr ist es hin, bis am 22. September 2024 die Landtagswahl in Brandenburg stattfindet. In TeltowFläming bringen sich die Kandidaten aber schon jetzt in Position. Am Freitagabend haben die Mitglieder der CDU-Ortsverbände aus Ludwigsfelde, Trebbin, Grossbeeren, Am Mellensee und Nuthe-Urstromtal einstimmig Danny Eichelbaum als Kandidaten für die Landtagswahlen im Wahlkreis 23 nominiert.

Damit strebt der 49-Jährige aus Jüterbog seine vierte Legislatur an, er ist bereits seit 2009 Landtagsabgeordneter. Aktuell ist er im Parlament Vorsitzen der des Corona Untersuchungsausschusses, stellvertretender Vorsitzender des Rechtsausschusses und Mitglied im Europaausschuss.

In einer Pressemitteilung benennt Eichelbaum Themen aus der Wirtschafts- und Sicherheitspolitik als seine Schwerpunkte für den Wahlkampf. Die kleinen und mittleren Unternehmen, die das Gros der Arbeitsplätze stellen, müssten wieder im Mittelpunkt der Politik stehen, heißt es darin. „Und wir müssen dafür sorgen, dass die Bürger wieder Vertrauen in die Politik erhalten. Die Bürger haben Angst um ihren persönlichen Wohlstand. Vertrauen schaffen, Zuhören, Zuversicht geben, das ist die Aufgabe von Politik in diesen Zeiten. Und das funktioniert nicht mit dem Rechtspopulismus der AfD und auch nicht mit der Bevormundungs- und Diktatpolitik der Grünen“, so der CDU-Politiker.

In seiner Rede bei der Nominierungsveranstaltung sprach Eichelbaum über CDU-Erfolge in der Rechtspolitik. „Nachdem die linken Justizminister die Justiz im Land kaputtgespart hatten, hat die CDU für einen Personalaufwuchs bei den Gerichten gesorgt. So wurden allein in den letzten Jahren über 180 neue Stellen in den Gerichten, unter anderem 77 neue Stellen für Staatsanwälte und Richter geschaffen. Außerdem wurde auf Initiative der CDU eine Zentralstelle gegen Hasskriminalität bei der Generalstaatsanwaltschaft geschaffen.“

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Quelle: Märkische Allgemeine Zeitung (Luckenwalder Rundschau), 18.07.2023