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Mittwoch, 14. Juli 2010 07:07

Der Schutzmann an der Ecke ist ein Bild aus vergangenen, vermeintlich glücklicheren Tagen. Dank der in der vergangenen Woche vorgestellten Polizeireformpläne von Brandenburgs Innenminister Rainer Speer wird es ihn auch sobald nicht geben. Von derzeit 50 Wachen sollen noch 15 „plus X“ übrig bleiben. 1900 Stellen werden gestrichen.

Die Polizeiwachen in Zossen und Ludwigsfelde könnten von Speers Streichungsplänen betroffen sein. Während die Zossener Wache schon seit längerem bedroht ist, wollte man in Ludwigsfelde eine neue Wache bauen. Die Stadt hat dafür bereits Grundstücke verkauft und Miethäuser leer geräumt. Als „äußerst bitter“ bezeichnet Ludwigsfeldes Bürgermeister Frank Gerhard (SPD) die Pläne seines Parteikollegens. Er fürchtet um das Image seiner Stadt als Wirtschaftsmotor des Landkreises: „Eine Polizeiwache ist ein Standortfaktor“, so das Stadtoberhaupt. Besonders ärgert ihn, dass die Stadt bereits eine sechsstellige Summe in einen Neubau investiert habe, der schon längst hätte stehen können. „Wir haben alles möglich gemacht und jetzt das!“, ärgert er sich. Aufgeben werde er nicht: „Wir werden massiven Druck auf die Landtagsabgeordneten machen, damit das X möglichst hoch ausfällt.“

Auch Zossens Bürgermeisterin Michaela Schreiber (Plan B) will weiter um die Wache in ihrer Stadt und mehr Polizeipräsenz kämpfen. Speers Pläne kommen für sie nicht überraschend. „Die Kommission war nur ein Feigenblatt“, so Schreiber. Die Ergebnisse der Polizeireform hätten schon lange festgestanden. Sie wolle sich nun an den landesweiten Protesten beteiligen. „Wir haben sogar schon eigene Aktionen geplant“, so Schreiber, „wir wollen die Landesregierung überzeugen, diese Pläne aufzugeben“. Gelinge das nicht, könne man am Ortseingangsschild Kriminelle bald mit einem zusätzlichen Schild „polizeifreie Zone“ anlocken.

Auch Landrat Peer Giesecke (SPD) ist von den Plänen der Landesregierung wenig begeistert. „Das steht im Widerspruch zu dem was wir brauchen“, sagte er über einen möglichen Wachenstandort in Luckenwalde als einzigem im gesamten Kreis. Der Schwerpunkt an Kriminalität liege im Norden. „Vor allem nachts wird es problematisch“, so Giesecke. In Gesprächen mit Polizisten hätten diese ihre Befürchtung geäußert, dass immer weniger Bürger für Zeugenvernehmungen bereit wären, den Weg nach Luckenwalde anzutreten. Das erschwere die Polizeiarbeit zusätzlich. Auch der Landrat fürchtet um den guten Ruf Brandenburgs: „Wir haben hier immer von einer sehr hohen gefühlten Sicherheit profitiert.“

Für Danny Eichelbaum, Mitglied des Brandenburgischen Innenausschusses, sind Speers Pläne „nicht akzeptabel“. Die Schließung von Polizeiwachen sei „ein völlig falscher Ansatz“. Der Landtagsabgeordnete kritisiert die Herangehensweise des Innenministers, das Ziel 1900 Stellen abzubauen bekannt zu geben und dann eine Kommission einzusetzen. „Man hätte zuerst die Aufgaben der Polizei definieren müssen und daraus eine Struktur ableiten“, so Eichelbaum. Er fürchtet um die Sicherheit und damit auch um wirtschaftliche Standortvorteile. Nach der Sommerpause will die CDU dem Landtag ein Gegenkonzept vorlegen.

Rainer Pultz, Leiter der Wache Zossen, sieht dagegen noch nicht alle Messen gesungen. Im Konzept des Innenministers seien „noch viele Sachen offen“. Bis es vom Landtag beschlossen und von der Regierung umgesetzt wird, können noch viele Jahre vergehen. „Bis 2020 ist eine lange Zeit“, so Pultz. Dennoch bleibe ihm als Beamten im Falle des Falles nichts weiter übrig, als die Vorgaben des Innenministeriums umzusetzen. Dies solle in jedem Fall im Sinne der Bürger geschehen. Als positives Zeichen sieht er, dass der Stellenabbau nicht den Wachwechseldienst betrifft und dass es in Zukunft bessere Aufstiegsmöglichkeiten gebe. Trotz der ungewissen Zukunft in Zossen ändere sich zunächst nicht viel. „Meine Kollegen sind weiter motiviert“, sagt Pultz.

Quelle: Märkische Allgemeine Zeitung, 14.07.2010