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Montag, 13. September 2010 20:11

So müssen die Bürger zum Glück künftig keinen weiteren Weg in Kauf nehmen. - „Sieg auf ganzer Linie“

„Jetzt ist es amtlich, das Amtsgericht Zossen bleibt erhalten“, freut sich Christoph Schulze, Mitglied des Landtages
Brandenburg. Denn am 2. September erklärte der Justizminister von Brandenburg, Volkmar Schöneburg, im Rechtsausschuss , dass das Amtsgericht Zossen nicht geschlossen wird und erhalten bleibt.
Christoph Schulze: „Damit findet ein langer und schwieriger Kampf um den Erhalt des Amtsgerichts Zossen ein Ende. Es hat sich gelohnt, und all diejenigen, die früher behauptet haben, das Amtsgericht Zossen in der zukünftigen Gerichtsstruktur sei überflüssig und nicht notwendig, sind eines Besseren belehrt worden. Die Befürworter der Schließung hatten noch nie vernünftige Argumente, und ich bin dankbar, dass der neue Justizminister vorurteilsfrei, sachkundig und die Interessen der Bürger im Auge, die Sache geprüft und entschieden hat.“

„Minister Schöneburg und ich haben viele Gespräche darüber geführt, und unser Ortstermin im März 2010 in Zossen, gemeinsam mit dem Landrat Peer Giesecke hat ihn wohl überzeugt, dass unsere Argumente für das Fortbestehen des Amtsgericht Zossen tragende Argumente sind.“
„Diese Sache gibt Hoffnung, auch im Hinblick auf die Polizeireform. Man kann in Brandenburg Sachpolitik machen, die aus Argumenten erwächst und man kann vernünftige Mitstreiter im Land finden und gemeinsam Mehrheiten für vernünftige Lösungen finden“, erklärte Schulze. Auch die CDU Teltow-Fläming begrüßte den Erhalt des Amtsgerichtes Zossen. Der CDU-Landtagsabgeordneten und Mitglieder des Rechtsausschusses Sven Petke und Danny Eichelbaum: „Wir begrüßen ausdrücklich den Erhalt des Amtsgerichtes Zossen. Der Kampf für den Gerichtsstandort Zossen hat sich gelohnt. Die CDU hatte sich in der Vergangenheit u.a. im Kreistag und vor Ort stets für den Erhalt des Gerichtsstandortes ausgesprochen.
In der letzten Wahlperiode wollte der damalige Finanzminister und heutige Innenminister Rainer Speer (SPD) das Amtsgericht Zossen aus fiskalischen Gründen schließen. Das Amtsgericht Zossen hat jetzt eine Zukunft. Für das mittelgroßes Gericht, welches jetzt schon mit steigende Fallzahlen konfrontiert wird, spielt auch die Nähe zum zukünftigen Großflughafen BBI eine wichtige Rolle.
Das Flächenland Brandenburg benötigt wohnortnahe Gerichtsstandorte. Endlich besteht für die Gerichte und für die Kommunen Klarheit über die Zukunft der Gerichtsstandorte. 40 000 Unterschriften gegen die Schließung von Amtsgerichten sprechen eine klare Sprache: Das Bürgerrecht auf zügige richterliche Entscheidung darf nicht angetastet werden“, heißt es in einer CDU-Presseerklärung. Die Landesregierung sei nun aufgefordert, ihre Pläne für die Schließung der Polizeiwachen in Zossen und Ludwigsfelde aufzugeben.

Quelle: Wochenspiegel, 10.09.2010